AUSBILDUNGSUNTERLAGEN


für die Salzburger Berg- und Naturwacht
Stand: 15.2.2000
Herausgegeben vom Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 13 - Naturschutzreferat
Für den Inhalt verantwortlich: Ltd. ORR Dr. Erik Loos
Druck: Amt der Salzburger Landesregierung


VORWORT

Auf Grund des Inkrafttretens des Salzburger Abfallgesetzes und der Novelle zum Salzburger Naturschutzgesetz im Jahr 1992 sowie zahlreicher weiterer Änderungen waren die bisherigen Prüfungsunterlagen für Naturschutzwacheorgane zu überarbeiten und neu herauszugeben

Die genauen rechtlichen Vorschriften sind dem Arbeitsbehelf für die Salzburger Berg- und Naturwacht zu entnehmen.

Nicht in den Ausbildungsunterlagen ist weiters der Prüfungsstoff für besondere Ermächtigungen enthalten. Diese Unterlagen sind bei Bedarf gesondert anzufordern.

Der Teil über das Nationalparkgesetz (I/C) ist nur für diejenigen Wacheorgane Prüfungsstoff, die im Bereich des Nationalparkes ihren ordentlichen Wohnsitz haben und im Nationalpark eingesetzt werden sollen. Allerdings sollte jedes Wacheorgan über die grundlegenden Nationalparkvorschriften informiert sein.

Es ist zu wünschen, das die neu herausgegebenen Ausbildungsunterlagen zu einer leichteren Erlernbarkeit des umfangreichen Stoffes und damit zu einer noch besseren Ausbildung der Naturschutzwacheorgane in Salzburg führen mögen.

Beiträge zur Erstellung der Unterlagen von:

Ltd. ORR Dr. Erik Loos
ORR Dr. Bernhard Schneckenleithner
OAR Horst Parzer


INHALTSVERZEICHNIS

A) Grundsätze

B) Salzburger Naturschutzgesetz 1999
Allgemeines
Naturdenkmalschutz, § 4
Geschütztes Naturgebilde von örtlicher Bedeutung
Geschützter Landschaftsteil
Landschaftsschutz
Naturschutzgebiete
Naturparke
Schutz von Lebensräumen
Bewilligungspflichtige Maßnahmen
Anzeigepflichtige Maßnahmen
Verbote zum Schutz der Landschaft
Pflanzenartenschutz
Tierartenschutz
Für Pflanzen- und Tierarten gemeinsame Bestimmungen
Begriffsbestimmungen
Vertraglicher Naturschutz
Behörden, Behördenorgane, Landesumweltanwaltschaft
Verfahrens- und Strafbestimmungen

C) Gesetz über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg

D) Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

E) Salzburger Motorschlittengesetz

F) Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland 1970

G) Salzburger Höhlengesetz

WACHE - UND ORGANISATIONSVORSCHRIFTEN

A) Wachevorschriften

B) Praktischer Leitfaden für Wacheorgane

C) Organisationsvorschriften


I. SCHUTZBESTIMMUNGEN

A) Grundsätze

1. Was ist ein Gesetz?

Ein Gesetz ist eine von einem zuständigen Organ (Nationalrat, Landtag) erlassene, allgemein verbindliche Vorschrift, die entsprechend kundgemacht wurde (Bundesgesetzblatt, Landesgesetzblatt).

Je nachdem, ob für die Erlassung des Gesetzes der Bund oder ein Bundesland zuständig ist, unterscheidet man Bundes- bzw. Landesgesetze.
In der Österreichischen Bundesverfassung ist festgelegt, wie die Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind.
Die Berg- und Naturwacheorgane sind Landesorgane, daher können sie nur an der Vollziehung von Landesgesetzen, die für das Bundesland Salzburg Gültigkeit haben, mitwirken.
Das Einschreiten gegen Personen, die nicht ihren Wohnsitz im Bundesland Salzburg haben, oder gegen Ausländer ist, allerdings beschränkt auf das Gebiet des Landes Salzburg, möglich.

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2. Was ist eine Verordnung?

Verordnungen sind von den zuständigen Organen (z. B. Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft) in näherer Ausführung eines Gesetzes erlassene, entsprechend kundgemachte allgemein verbindliche Anordnungen.

Die Kundmachung von Verordnungen kann auf verschiedene Weise erfolgen (z. B. Kundmachung im Landesgesetzblatt, Verlautbarung im Amtsblatt, Anschlag an der Amtstafel).

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3. Was ist ein Bescheid?

Ein Bescheid ist eine von einer Verwaltungsbehörde (z. B. Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft) in einem konkreten Fall ergangene Entscheidung, die erst durch Zustellung an die berührten Parteien wirksam wird.

Bescheide müssen durch eine Verordnung oder ein Gesetz, Verordnungen durch ein Gesetz und Gesetze durch die Bundesverfassung gedeckt sein. Unterschied zwischen (Gesetze) Verordnungen und Bescheiden: 1. Bescheide sind Entscheidungen (Verfügungen) im Einzelfall - Verordnungen enthalten allgemeine Anordnungen. 2. Bescheide richten sich immer an bestimmte Personen, die als Parteien dem Verfahren beizuziehen sind. Diese Parteien haben die Möglichkeit, gegen Bescheide die entsprechenden Rechtsmittel (Berufung) zu erheben - Verordnungen richten sich an einen unbestimmten Personenkreis.

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4. Welche grundsätzlichen Voraussetzungen gibt es für die Strafbarkeit eines Verhaltens?

a) Eine bestimmte Handlung (Unterlassung) muß in einem Gesetz für strafbar erklärt worden sein.

b) Verschulden des Täters

Die einzelnen Schuldformen sind: Vorsatz (bewusstes Wollen) und (grobe - leichte) Fahrlässigkeit.

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5. Zählen Sie Möglichkeiten auf, wann ausnahmsweise eine Strafbarkeit eines Verhaltens nicht gegeben ist?

a) Die Verfolgung des Täters ist nicht möglich wegen

- der besonderen beruflichen Stellung des Täters

- Verjährung

b) mangelndes Verschulden wegen

- Alter

- Unzurechnungsfähigkeit

- Unkenntnis

- Notstand

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6. Gegenüber welchen Personen darf auf Grund ihrer beruflichen Stellung ein Naturschutzwacheorgan nicht oder nur beschränkt einschreiten?

a) Fremde Staatsoberhäupter samt Gefolge, höhere UNO-Beamte sowie Diplomaten und gewisse Angehörige internationaler Organisationen dürfen nicht verfolgt werden.

b) Der Bundespräsident, Abgeordnete zum Nationalrat, zum Bundesrat, zum Landtag sowie zum Gemeinderat von Wien dürfen nicht festgenommen werden, ebenso ist eine Gepäcksdurchsuchung unzulässig.

Die in b) genannten Personen dürfen jedoch dann weiterverfolgt werden (Anzeige bei der Behörde), wenn die strafbare Handlung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der Betretenen steht.

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7. Wie lange können Verwaltungsübertretungen geahndet werden (Verjährung)?

a) Grundsatz:

Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen sechs Monaten nach Vollendung der Tat von der Behörde keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde. Drei Jahre nach vollendeter Tat kann eine Strafe nicht mehr vollstreckt werden.

b) Ausnahmen:

- nachdem Salzburger Naturschutzgesetz 1999, dem Nationalparkgesetz Hohe Tauern und dem Salzburger Höhlengesetz beginnen diese Verjährungsfristen erst mit der Beseitigung der Anlage, der Behebung der Maßnahme oder der Rechtskraft der nachträglich erteilten naturschutzbehördlichen Bewilligung.

- nach dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1999 beginnen die Verjährungsfristen im Falle einer unzulässigen Abfallablagerung erst mit der Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.

Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen gilt die Tat erst mit der Beseitigung der widerrechtlichen Anlage bzw. der Behebung der widerrechtlichen Maßnahme oder der Rechtskraft der nachträglichen Bewilligung als vollendet, sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfristen zu laufen beginnen

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8. Welche Bedeutung hat das Alter einer Person bei der weiteren verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung?

a) Kinder unter 14 Jahren: eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht möglich.

b) Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: eine strafrechtliche Verfolgung ist nur bei entsprechender geistiger Reife möglich.

Bei Kindern unter 14 Jahren wird ein aufklärendes Gespräch oder eine Verständigung der Eltern die zweckmäßigste Art des Einschreitens sein.
Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren wären dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie eine solche geistige Reife besitzen, dass sie das Unerlaubte der Tat erkennen und entsprechend dieser Einsicht handeln konnten. Im Zweifel ist Anzeige zu erstatten, sodass die Behörde diese Frage klärt.
Organstrafverfügungen gegen Jugendliche sind allerdings in keinem Fall zulässig.

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9. Kann mangelnde Zurechnungsfähigkeit eine strafbare Handlung entschuldigen?

Grundsätzlich ist nicht strafbar, wer zur Tatzeit unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln (krankhafte Bewusstseinsstörung, Volltrunkenheit, Geistesstörung, entmündigte Personen).

Eine strafbare Handlung, die im Zustand der Volltrunkenheit (völlige Bewusstseinsstörung) begangen wurde, ist zwar selbst nicht strafbar, doch wäre dann die herbeigeführte selbstverschuldete Berauschung strafbar.

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10. Kann Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift die Strafbarkeit eines Verhaltens ausschließen?

Grundsätzlich nicht, außer der Täter kann beweisen, dass ihm die Kenntnis dieser Vorschrift unverschuldeterweise unmöglich war.

Grundsätzlich muss die Behörde dem Täter das Verschulden nachweisen. In diesem Fall ist es umgekehrt, das heißt, dass der Täter der Behörde gegenüber beweisen muss, dass ihm die Kenntnis einer Vorschrift nicht möglich war (Beweislastumkehr). Beispiel: die Tat wird unmittelbar nach Rückkehr von einem längeren Auslandsaufenthalt begangen.
Dem Täter war es im Ausland nicht möglich, sich von den unterdessen erlassenen rechtlichen Bestimmungen zu informieren.

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11. Ist die Ausführung eines Vorhabens zulässig, wenn für dieses von mehreren erforderlichen Bewilligungen eine fehlt?

Es tritt relativ häufig der Fall ein, dass für ein bestimmtes Vorhaben mehrere behördliche Bewilligungen erforderlich sind (z. B. wasserrechtliche, baurechtliche, forstrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung).
Fehlt für dieses Vorhaben nur eine einzige der angeführten anderen Bewilligungen, so ist seine Ausführung unzulässig.

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B) Salzburger Naturschutzgesetz 1999

- NSchG 1999 -

Allgemeines

12. Welche Zielsetzung hat das Salzburger Naturschutzgesetz 1999?

Das NSchG 1999 dient dem Schutz und der Pflege der

- heimatlichen Natur

- einschließlich der vom Menschen gestalteten Kulturlandschaft

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13. Was soll durch Schutz und Pflege der Natur erreicht werden?

Schutz und Pflegemaßnahmen sollen Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen

- erhalten

- verbessern

- oder wieder herstellen

Die Zielsetzungen sind im § 1 NSchG 1999 enthalten und nicht nur auf den Schutz, sondern auch auf aktive Gestaltungsmaßnahmen im Sinne einer Verbesserung der Natur ausgerichtet.
Die Verpflichtung zum Schutz und zur Pflege bezieht sich nicht nur auf das Land und die Gemeinden, sondern überhaupt auf alle Mitbürger.

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14. Wie ist der Schutz der Natur im Land Salzburg möglich?

a) Gesetzliche Verbote

- im ganzen Land, z. B. das chemische Schwenden

- in der freien Landschaft, z. B. das Abbrennen der Vegetation

b) Der Schutz bestimmter Lebensräume im ganzen Land

c) Bewilligungsbedürftige Maßnahmen: Bestimmte Maßnahmen bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung durch die Naturschutzbehörde, z. B. die Gewinnung von Bodenschätzen, die Anlage von Straßen, die Errichtung von Seilbahnen.

d) Anzeigepflichtige Maßnahmen: Bestimmte Maßnahmen sind vor ihrer Ausführung der Naturschutzbehörde anzumelden, z. B. die Aufstellung von Ankündigungen.
Die Behörde kann innerhalb einer Frist tätig werden, z. B. Auflagen vorschreiben oder die Maßnahme untersagen.

e) Durch Bescheid bzw. Verordnung sind bestimmte Bereiche des Landes besonders geschützt und zwar als Naturdenkmal, als geschütztes Naturgebilde von örtlicher Bedeutung, als geschützter Landschaftsteil, als Landschaftsschutzgebiet, als Naturschutzgebiet, als Nationalpark, als Naturpark oder als Ruhezone.
Darüber hinaus gibt es (nur für die Stadt Salzburg) baumschutzrechtliche Bestimmungen.

f) Der Schutz von Tier- und Pflanzenarten im Land Salzburg bzw. in einzelnen Gebieten.

Die Bestimmungen über Pflanzenarten- und Tierartenschutz sowie über Naturdenkmäler gelten auch im Nationalpark Hohe Tauern.
Ansonsten gelten in diesem besondere Schutzvorschriften nach dem Salzburger Nationalparkgesetz.

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Naturdenkmalschutz § 4

15. Wie wird ein Naturgebilde zu einem Naturdenkmal erklärt?

Durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde.

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16. Welche Voraussetzungen muss das Naturgebilde besitzen, damit es zum Naturdenkmal erklärt werden kann?

a) Besondere wissenschaftliche oder kulturelle Bedeutungen oder

b) Eigenart, Schönheit oder Seltenheit oder

c) ein besonderes Gepräge für das umgebene Landschaftsbild.

Der Naturdenkmalschutz kann sich nicht nur auf das Naturgebilde selbst, sondern, wenn dies erforderlich ist, auch auf dessen nächste Umgebung erstrecken.

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17. Welche Naturerscheinungen eignen sich besonders für die Erklärung zum Naturdenkmal?

Z. B. Bäume, Quellen, Wasserfälle, Felsbildungen, Gletscherspuren, erdgeschichtliche Aufschlüsse oder Erscheinungsformen, einzelne Fundorte seltener Gesteine oder Minerale, fossile Tier- und Pflanzenvorkommen.

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18. Welche Wirkungen hat eine Naturdenkmalerklärung?

Vom Zeitpunkt der Wirkung der Naturdenkmalerklärung ist jeder Eingriff verboten. Ausnahmen kann die Bezirksverwaltungsbehörde in besonderen Fällen bewilligen.

Die über das Naturdenkmal Verfügungsberechtigten haben jede Veränderung, Gefährdung oder Vernichtung des Naturdenkmales sowie die Veräußerung, Verpachtung und Vermietung der in Betracht kommenden Grundstücke der Naturschutzbehörde bekanntzugeben.

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19. Nennen Sie das bekannteste Naturdenkmal Salzburgs?

Das bekannteste Naturdenkmal Salzburgs sind die Krimmler Wasserfälle, welches als einziges in Österreich vom Europarat mit einem Europäischen Diplom versehen wurde.

In ganz Salzburg ist wohl auch die Kaiserbuche am Haunsberg in der Marktgemeinde Obertrum bekannt.
Insgesamt gibt es in Salzburg zur Zeit ca 250 Naturdenkmäler.

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Geschütztes Naturgebilde von örtlicher Bedeutung

20. Wie wird ein Naturgebilde zu einem geschützten Naturgebilde von örtlicher Bedeutung erklärt?

Durch Bescheid der Gemeindevertretung.

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21. Welche Voraussetzungen muss ein solches Naturgebilde besitzen, um geschützt werden zu können?

a) Es muss sich um ein einzelnes oder kleinflächiges Naturgebilde von nur örtlicher Bedeutung handeln und entweder

b) das Orts- und Stadtbild besonders prägen oder hiefür eine besondere ästhetische Wirkung aufweisen oder

c) nachweislich eine besondere lokale historisch-kulturelle Bedeutung besitzen.

Unterscheide hievon das Naturdenkmal: Das Naturdenkmal hat landesweite Bedeutung, das geschützte Naturgebilde nur lokale.

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Geschützter Landschaftsteil

22. Wie kann ein Gebiet zu einem Geschützten Landschaftsteil erklärt werden?

Durch Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde, wobei der jeweilige Schutzzweck in der Verordnung und in der Kundmachung ausdrücklich anzuführen ist.

Unterscheide hievon das Naturdenkmal: Erklärung durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde, geschützt ist nur eine Einzelschöpfung der Natur, das heißt, dass bei Untergang des Naturgebildes (z. B. eines Baumes) das Naturdenkmal aufzuheben ist.
Beim Geschützten Landschaftsteil (z. B. Allee) wäre bei Beschädigung eines Baumes eine Nachpflanzung möglich.

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23. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gebiet zu einem Geschützten Landschaftsteil erklärt werden?

Kleinräumige Landschaftsteile oder Grünflächen, die

- das Landschaftsbild besonders prägen oder

- besondere Lebensgemeinschaften von Pflanzen oder Tieren enthalten

- besondere wissenschaftliche, kulturelle oder kleinklimatische Bedeutung haben oder

- besondere Bedeutung für die Vernetzung einzelner Lebensräume untereinander haben

- oder

- für die Erholung der Bevölkerung bedeutsam sind oder

- für das Erscheinungsbild oder den Erhaltungszustand eines Naturdenkmales mitbestimmend sind

können zu einem Geschützten Landschaftsteil erklärt werden.

Dies gilt insbesondere für Wasserläufe, Gewässerufer, Teiche, kleinflächige Moore, Naturwaldreservate, flächenhafte Bereiche von Fundorten seltener Mineralien und Fossilien, Baumgruppen, Parkanlagen, Alleen und Schutzpflanzungen.

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24. Welche Schutzbestimmungen bestehen im Geschützten Landschaftsteil?

Grundsätzlich sind in einem Geschützten Landschaftsteil alle Eingriffe untersagt, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen.
In Einzelfällen können Ausnahmen durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde möglich sein.
Näheres ist dem Inhalt der Verordnung zu entnehmen.

Je nach dem Schutzzweck könnte also ein Geschützter Landschaftsteil ein kleinräumiges Naturschutzgebiet sein, wenn es zum Beispiel besondere Lebensgemeinschaften von Pflanzen oder Tieren enthält oder ein kleinräumiges Landschaftsschutzgebiet, wenn es zum Beispiel für die Erholung der Bevölkerung bedeutsam ist.
Je nach dem Schutzzweck wird es für bestimmte Maßnahmen überhaupt keine Ausnahmen geben, für andere wird zu prüfen sein, ob solche von der Behörde bewilligt werden können oder nicht.

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Landschaftsschutz

25. Wie und unter welchen Voraussetzungen kann ein Gebiet zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden?

Gebiete außerhalb geschlossener Ortschaften können durch Verordnung der Landesregierung zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden, wenn

- sie eine besondere landschaftliche Schönheit aufweisen oder

- eine besondere Bedeutung für die Erholung haben.

Nicht als geschlossene Ortschaft zählen Weiler, Gruppen von Wochenendhäusern oder Ortsränder, insbesondere entlang von Seeufern.
Landschaftsschutzgebiete sind daher großflächige Gebilde, die überwiegend aus noch erhaltenswerten naturnahen Bereichen bestehen.

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26. Welche wesentlichen Bestimmungen enthält eine Landschaftsschutzverordnung?

- Bezeichnung des Schutzgebietes, des Grenzverlaufes und Hinweis auf Strafbestimmungen.

- Hinweis auf die Bestimmungen der Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung (ALV) bzw. allenfalls davon abweichende Regelungen.

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27. Welche Bestimmungen enthält die Allgemeine Landschaftsschutzverordnung (ALV)?

Die ALV enthält insbesondere eine Aufzählung der Maßnahmen, die in Landschaftsschutzgebieten nur mit einer naturschutzbehördlichen Bewilligung zulässig sind.

Die Aufzählung dieser Maßnahmen ist im § 2, Ausnahmen hievon sind im § 3 ALV enthalten (siehe Arbeitsbehelf). In einem Landschaftsschutzgebiet gibt es somit keine Verbote, sondern nur bewilligungspflichtige Maßnahmen, wobei jedoch die Behörde im Einzelfall eine solche Maßnahme wegen einer abträglichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, des Naturhaushaltes, des Charakters der Landschaft oder des Wertes der Landschaft für Erholung und Fremdenverkehr versagen kann.

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28. Was sind Seenschutzgebiete?

Seenschutzgebiete sind Landschaftsschutzgebiete im Bereich von Seen, wobei sich das Landschaftsschutzgebiet auf die Seefläche und auf einen Geländestreifen von 500 m um den See erstreckt.
Auch in Seenschutzgebieten gelten sowie in den übrigen Landschaftsschutzgebieten die Bestimmungen der ALV (mit geringfügigen Abweichungen).

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29. Wo befinden sich in Salzburg derzeit die größten Landschaftsschutzgebiete?

Die größten Landschaftsschutzgebiete befinden sich derzeit im südlichen Bereich des Alpenhauptkammes (z. B. Lantschfeldtal, Oberes Zederhaustal, Oberes Murtal, Niedere Tauern, Schafberg - Salzkammergutseen und Landschaftsschutzgebiet Gasteiner Tal).

Insgesamt gibt es im Land Salzburg einschließlich der Landschaftsschutzgebiete entlang der Seen nach der Seenschutzverordnung 61. Das macht 13,5 % der Landesfläche aus.

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30. Welche Maßnahmen sind in Landschaftsschutzgebieten bewilligungspflichtig?

Bewilligungspflichtig sind die Errichtung, wesentliche Änderung bzw. nicht nur kurzfristige Aufstellung von baulichen und sonstigen Anlagen, von besonders auffälligen privaten Verbotsschildern u. dgl. sowie die Durchführung sonstiger Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Landschaft haben können.

An sonstigen derartigen Maßnahmen sind z. B. erhebliche Aufschüttungen oder Bodenverletzungen, Lagerungen und Ablagerungen, das Campieren, die Beseitigung bedeutender Einzelbäume, Gehölzgruppen und Hecken sowie Eingriffe in Bestände von Schilf, Rohrkolben, Großseggen oder Binsen zu nennen.
Von den genannten bewilligungspflichtigen Tatbeständen gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen, insbesondere zugunsten der Land- und Forstwirtschaft, der Jagd und Fischerei. Im Zweifelsfall ist der Verordnungstext der ALV heranzuziehen.

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31. Ist die Errichtung von Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet verboten?

Die Errichtung von Bauten in Landschaftsschutzgebieten bedarf einer vorherigen naturschutzbehördlichen Bewilligung. Ein gesetzliches Verbot besteht nicht.

Da es in Landschaftsschutzgebieten keine Verbote sondern nur bewilligungspflichtige Maßnahmen gibt, ist die Frage somit zu verneinen.
Liegt der beabsichtigte Baugrund laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde im Bauland, liegt dessen Bebauung grundsätzlich im öffentlichen Interesse.
Eine naturschutzbehördliche Bewilligung wäre dann unter Umständen im Zuge einer Interessensabwägung möglich.

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32. Gibt es in Landschaftsschutzgebieten Regelungen über das Befahren von Straßen und Wegen mit Kraftfahrzeugen

Das Befahren von Straßen und Wegen mit Kraftfahrzeugen ist bewilligungspflichtig, wenn

a) die Straßen und Wege nicht für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr bestimmt und

b) in der Natur als Wanderwege gekennzeichnet sind.

Der Ausschluss des öffentlichen Kraftfahrzeugverkehrs für Straßen und Wege muss deutlich erkennbar sein, z. B. durch Abschrankung, entsprechende Hinweistafeln u. dgl. Die Kennzeichnung als Wanderwege erfolgt in der Regel durch die übliche Markierung oder durch andere Hinweise (z. B. Tafeln).
Für das Befahren des Landschaftsschutzgebietes mit Räderfahrzeugen abseits von Straßen und Wegen gilt ein landesweites gesetzliches Verbot.

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33. Welche Beschränkungen des Parkens gibt es in Landschaftsschutzgebieten?

Bewilligungspflichtig ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen in der freien Landschaft abseits öffentlicher Verkehrsflächen.

Dieser Tatbestand wird erfüllt, wenn das Fahrzeug mit allen Rädern die Verkehrsfläche verlassen hat.
Darüber hinaus ist nicht nur die Anlage und wesentliche Erweiterung, sondern auch die Widmung von Flächen für den Verkehr mit Räderfahrzeugen naturschutzbehördlich bewilligungspflichtig.

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34. Inwieweit sind stehende Gewässer in Landschaftsschutzgebieten geschützt?

Bei größeren oberirdischen, stehenden Gewässern einschließlich eines 50 m breiten Uferbereiches ist jede Veränderung bewilligungspflichtig.

Für kleinere, stehende Gewässer sowie fließende Gewässer gelten die Bestimmungen über den Schutz von Lebensräumen

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35. Welche Regelungen bestehen in Landschaftsschutzgebieten für das Lagern von Booten, das Verankern von Bojen, Schwimmstegen u. dgl.?

Bewilligungspflichtig ist die Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von Liegeplätzen für Wasserfahrzeuge, Boote und andere schwimmende Anlagen.
Diese Liegeplätze können durch Verankerung am Gewässergrund, durch Setzen von Bojen oder Piloten oder auch durch längerdauernde oder mehrfach wiederholte Befestigung oder Lagerung am Ufer erfolgen.

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36. Unter welchen Voraussetzungen ist in Landschaftsschutzgebieten der Abbau von Mineralien und Versteinerungen ohne besondere naturschutzbehördliche Bewilligung zulässig?

Dies ist außerhalb bewirtschafteter Almflächen sowie außerhalb eines Bereiches von 50 m beiderseits gekennzeichneter Wege und Steige der Fall, wenn für den Abbau von Mineralien lediglich Handhämmer und Meißel bis 30 cm verwendet werden.

Da das bloße Sammeln (Aufheben) von Mineralien keinen "Abbau" darstellt, ist dieses auch innerhalb der sonst verbotenen Bereiche gestattet.

Grundsätzlich verboten ist der Abbau von Mineralien in der Kernzone sowie in Sonderschutzgebieten des Nationalparks und in Naturschutzgebieten.
Weiters besteht (auch außerhalb von Schutzgebieten) eine landesweite Bewilligungspflicht für das Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien und Fossilien unter Verwendung besonderer Geräte und Mittel (siehe Frage 46). Darüber hinaus sind landesweit bedeutende Mineralien- und Fossilienfunde der Landesregierung längstens innerhalb einer Woche zu melden.
Vor Weitergabe solcher Funde sind sie dem Land zum allfälligen Erwerb anzubieten.

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37. Welche Regelungen enthält die Allgemeine Landschaftsschutzverordnung bezüglich der Entnahme von Latschenzweigen?

Innerhalb eines Bereiches von 50 m beiderseits von Straßen oder bezeichneten Wegen ist die Entnahme von Latschenzweigen ohne naturschutzbehördliche Bewilligung verboten.
Gestattet ist jedoch die forstwirtschaftliche Nutzung durch den Berechtigten.

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38. Wann liegt nach der ALV ein unzulässiges Campieren vor?

Unter Campieren versteht man einen ortsgebundenen Aufenthalt im Freien unter Verwendung transportabler Unterkünfte (Zelte, Wohnwägen, Wohnmobile sonstige Land- oder Wasserfahrzeuge).
In Landschaftsschutzgebieten ist Campieren nur mit einer naturschutzbehördlichen Bewilligung gestattet.

Das bloße behelfsmäßige Übernachten im Zuge einer Bergtour heißt "biwakieren" und ist nicht bewilligungspflichtig.
Campieren unterscheidet sich vom Biwakieren insbesondere durch die längere ortsgebundene Aufenthaltsdauer.

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Naturschutzgebiete

39. Wie und unter welchen Voraussetzungen kann ein Gebiet zu einem Naturschutzgebiet erklärt werden?

Gebiete außerhalb geschlossener Ortschaften können durch Verordnung der Landesregierung zu Naturschutzgebieten erklärt werden, wenn

- sie sich durch völlige oder weitgehende Ursprünglichkeit auszeichnen oder

- seltene oder gefährdete Pflanzen- oder Tierarten oder deren Lebensgemeinschaften enthalten.

Bei den im Land Salzburg bestehenden Naturschutzgebieten handelt es sich entweder um Hochgebirgsregionen oder um Feuchtgebiete (Moore), also um Landschaftstypen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen in hohem Maße zutreffen.

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40. Welche Schutzbestimmungen gelten in Naturschutzgebieten?

In Naturschutzgebieten ist jeder Eingriff in die Natur verboten. In der Naturschutzgebietsverordnung sind jedoch in der Regel Ausnahmen hievon vorgesehen, so etwa die bisher übliche Land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie (mit Einschränkungen) die waidgerechte Jagd und Fischerei.
Darüber hinaus können auch in Einzelfällen durch Bescheid der Landesregierung Ausnahmen von diesem Verbot bewilligt werden.

Naturschutzgebiete sowie vergleichbare Geschützte Landschaftsteile mit ökologischem Schutzzweck sind neben Kernzonen und Sonderschutzgebieten in Nationalparken die strengste Form des Naturschutzes.
Die weitere Ausübung der bisherigen Land- und forstwirtschaftlichen Nutzung wird in der Regel das Naturschutzgebiet nicht gefährden, da diese Art der Nutzung das Gebiet in einen solchen Zustand versetzt hat, dass es wert war, zu einem Naturschutzgebiet erklärt zu werden.

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41. Welche sind die bedeutendsten Naturschutzgebiete in Salzburg?

a) Die größten Naturschutzgebiete sind das Naturschutzgebiet Kalkhochalpen (ca. 24 km2) und das Naturschutzgebiet Tennengebirge (ca. 8,5 km2);

b) die vegetationsgeschichtlich bedeutsamsten sind die Feucht- und Moorgebiete im Flachgau und im Bereich der Verlandungszonen der Seeufer (z. B. Naturschutzgebiet Oichten-Riede, Naturschutzgebiet Trumerseen, Naturschutzgebiet Zeller See).

In Salzburg gibt es derzeit 21 Naturschutzgebiete, das entspricht etwa 5 % der Landesfläche Salzburgs. Ähnlich streng geschützt wie Naturschutzgebiete sind auch die Kernzonen (und künftigen Sonderschutzgebiete) des Nationalparkes Hohe Tauern.

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Naturparke

42. Was ist ein Naturpark?

Ein Naturpark ist ein frei zugängliches Gebiet, das bereits geschützt ist

(z. B. als Landschaftsschutzgebiet), oder als Naturschutzgebiet erklärt wurde und

- sich besonders für die Vermittlung von Wissen über die Natur eignet

oder

- besonderen Erholungswert besitzt

und deshalb durch Verordnung der Landesregierung mit dem Titel "Naturpark" versehen wurde. Weiters muss eine Betreuung des Gebietes samt der vorhandenen Entwicklungen sichergestellt sein.

Naturparke sind - zum Unterschied zu Nationalparken - eigentlich keine eigenen Schutzgebiete, sondern nur Auszeichnungen, die bereits bestehenden Schutzgebieten oder Teilen von solchen verliehen worden sind. In Naturparken können besondere Regelungen über deren Benutzung erlassen werden (z. B. Reitverbote). Derzeit gibt es in Salzburg nur den Naturpark "Untersberg".

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Schutz von Lebensräumen

43. Welche Lebensräume sind nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschützt?

a) Moore, Sümpfe, Quellfluren, Bruch- und Galeriewälder und sonstige Begleitgehölze an fließenden und stehenden Gewässern;

b) Oberirdische fließende Gewässer einschließlich ihrer gestauten Bereiche und Hochwasserabflußgebiete;

c) Mindestens 20 und höchstens 2.000 m2 große oberirdische natürliche oder naturnahe stehende Gewässer einschließlich ihrer Uferbereiche und der Schilf- und Röhrichtzonen;

d) Das alpine Ödland einschließlich der Gletscher und deren Umfeld.

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44. Welche Schutzbestimmungen gelten für Feuchtwiesen sowie Trocken- und Magerstandorte?

Diese Lebensräume werden vorerst landesweit im Zuge der Biotopkartierung erhoben und sodann bei der Gemeinde kundgemacht.
Mit dieser Kundmachung sind sie naturschutzrechtlich geschützt.
Zugleich sind den Grundeigentümern Verträge über die naturnahe Bewirtschaftung oder Pflege dieser Flächen anzubieten.
Mit Annahme dieser Angebote tritt der gesetzliche Schutz gegenüber den Grundeigentümern außer Kraft.
Er bleibt jedoch anderen Personen gegenüber aufrecht.
Wird das Vertragsverhältnis vom Grundeigentümer später wieder aufgelöst, wird der gesetzliche Schutz wieder wirksam.

Zur Erstellung der Vertragsangebote wurden von der Salzburger Landesregierung Richtlinien beschlossen, die ein umfassendes System von Förderungsrichtlinien enthalten (Siehe Frage 84).

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45. In welcher Weise sind diese Lebensräume geschützt?

Alle Maßnahmen, die Eingriffe in diese Lebensräume bewirken können, sind nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung zulässig.
Bei der Beurteilung solcher Ausnahmen ist jedoch ein sehr strenger Maßstab anzuwenden.
Ohne Bewilligung weiterhin erlaubt ist der Betrieb und die Instandhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen, wie auch die ordnungsgemäße Land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die waidgerechte Jagd und Fischerei, allerdings nur dann, wenn diese Nutzungsformen nicht mit dem Schutz der Lebensräume unvereinbar sind.

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Bewilligungsbedürftige Maßnahmen

46. Welche naturschutzrechtlich bewilligungsbedürftigen Maßnahmen kennen Sie?

Außerhalb des Baulandes bedürfen folgende Maßnahmen einer naturschutzbehördlichen Bewilligung:

- Die Gewinnung von Bodenschätzen, d. s. Erze, Gesteine, Schotter, Kiese, Sande, Tone, Lehm und Torf einschließlich der Anlage und wesentlichen Änderung der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie die Anlage von Bergbauhalden.

- Die Errichtung bzw. Aufstellung von Anlagen zur Gewinnung oder Aufbereitung der obigen Produkte einschließlich von Mischgut und Bitumen.

- Die Errichtung und wesentliche Änderung von Campingplätzen, Golfplätzen, Sportplätzen, Flugplätzen, Eisenbahnen, Seilbahnen, Sesselliften.

- Die Errichtung, wesentliche Änderung und Bereitstellung von Lagerplätzen, Ablagerungsplätzen, Abstellplätzen und Parkplätzen in der freien Landschaft mit einem Flächenausmaß mit über 1.000 m².

- Die mit erheblichen Bodenverwundungen, Abtragungen oder Aufschüttungen verbundene Anlage und wesentliche Änderung von Schipisten, Sommerrodelbahnen, Straßen, Wegen und alle sonstigen geländeverändernden Maßnahmen auf Flächen von mehr als 5.000 m2.

- Die Errichtung von Hochspannungsleitungen ab 36 kV.

- Die Errichtung und wesentliche Änderung von Anlagen zu motorsportlichen Zwecken.

- Die Errichtung, wesentliche Änderung sowie der Betrieb von Anlagen zur künstlichen Beschneiung und die Beschneiung von Flächen selbst.

- Das Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien und Fossilien unter Verwendung von Treib- und Sprengmitteln, Geräten mit Maschinenantrieb oder unter Zuhilfenahme von Luft- oder Wasserdruck oder chemischen Mitteln.

Nicht bewilligungspflichtig ist der Fortbestand und Betrieb rechtmäßig bestehender Anlagen sowie die Entnahme von Bodenschätzen im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, wenn die beanspruchte Fläche 1.000 m² nicht übersteigt, sowie weiters kurzfristige Lagerplätze im Rahmen der Land-, Forst- oder Holzwirtschaft, zu militärischen Zwecken oder im unmittelbaren Bereich einer gewerblichen Betriebsstätte.

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Anzeigepflichtige Maßnahmen

47. Welche anzeigepflichtigen Maßnahmen kennen Sie?

Vor ihrer Ausführung sind der Naturschutzbehörde folgende Maßnahmen anzuzeigen (zu melden):

- Das Beseitigen von Busch- und Gehölzgruppen und von Heckenzügen in der freien Landschaft und außerhalb des Waldes.

- Die Anlage von Entwässerungsanlagen, wenn das betroffene Feuchtbiotop eine Fläche von über 5.000 m² besitzt.

- Private Ankündigungen und Ankündigungsanlagen zu Reklamezwecken.

- Alle nicht naturschutzbehördlich bewilligungsbedürftigen geländeverändernden Maßnahmen auf Almen und in der Alpinregion.

Nach erfolgter Anzeige (Meldung) an die Behörde hat diese innerhalb einer bestimmten Frist (3 Monate) über das Vorhaben zu entscheiden, ansonsten es ausgeführt werden darf.

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48. Was versteht man unter Ankündigungen bzw. Ankündigungsanlagen?

Alle Maßnahmen, die optisch oder akustisch deutlich wahrnehmbar sind und wegen ihres Inhaltes, ihrer Art, ihrer Größe oder besonderen Ausgestaltung oder wegen des Ortes ihrer Vornahme geeignet sind, die Aufmerksamkeit von Menschen nicht nur aus unmittelbarer Nähe auf sich zu lenken.

Ankündigungsanlagen dienen der Anbringung wechselnder Ankündigungen (Plakate).

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49. Wie sind Ankündigungen (Ankündigungsanlagen) im Salzburger Naturschutzgesetz geregelt?

Die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung und nicht nur geringfügige Änderung von privaten Ankündigungen zu Reklamezwecken oder von Anlagen für wechselnde solche Ankündigungen (Ankündigungsanlagen) ist der Naturschutzbehörde vor deren Durchführung anzuzeigen. Nur im Bauland

In der freien Landschaft ist jedoch das Anbringen von Plakaten, ausgenommen auf bewilligten Werbeträgern (Ankündigungsanlagen), generell verboten.

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50. Für welche Ankündigungen (Ankündigungsanlagen) besteht keine Anzeigepflicht?

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind:

- Ankündigungen (Plakate) auf bewilligten Ankündigungsanlagen

- Ortsübliche Ankündigungen von örtlicher Bedeutung, die an den Objekten angebracht worden sind, wo die Veranstaltungen stattfinden (Bälle, Sportveranstaltungen u. dgl.)

- Übliche Betriebsstättenbezeichnungen, sofern sie nicht über der Dachtraufe angebracht worden sind

- Wahlwerbungen innerhalb des Ortsgebietes

- Ankündigungen und Ankündigungsanlagen in geschlossenen Ortschaften dann, wenn sie weder von außerhalb derselben noch aus größerer Entfernung auffällig in Erscheinung treten.

Darüber hinaus kann die Landesregierung bestimmte Arten von Ankündigungen von einer Anzeigepflicht ausnehmen, wenn sie bestimmten Voraussetzungen (Größe, Gestaltung, Anbringungsart) erfüllen.

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51. Ist ein bloßer Hinweis ohne Reklameinhalt (z. B. Wegweiser) anzeigepflichtig?

Grundsätzlich nein, außer Größe und Gestaltung der Ankündigung überschreiten das für einen bloßen Hinweis erforderliche Ausmaß.

Die an Autobahnen und Bundesstraßen angebrachten Verkehrszeichen (Hinweistafeln nach der Straßenverkehrsordnung) sind schon deshalb nicht anzeigepflichtig, da es sich dabei nicht um private Ankündigungen zu Reklamezwecken handelt.

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Verbote zum Schutz der Landschaft

52. Welche gesetzlichen Verbote zum Schutz der Landschaft kennen Sie?

Im ganzen Land Salzburg ist verboten:

- Das chemische Schwenden

- Das chemische Präparieren von Schipisten und Langlaufloipen, ausgenommen im Zuge sportlicher Veranstaltungen mit unbedenklichen Stoffen in geringfügigen Mengen.

In der freien Landschaft:

- Das behördlich nicht genehmigte Lagern, Ablagern oder Wegwerfen von Abfällen

- Das Abbrennen der Vegetation

- Das Anbringen von Plakaten zu Werbezwecken, außer auf bewilligten Ankündigungsanlagen

- Das Fahren mit Räderfahrzeugen in der freien Landschaft außerhalb von Flächen, die für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind; von diesem Verbot ist jedoch nicht das Befahren zu Bewirtschaftungszwecken erfasst.

In der freien Landschaft und außerhalb von Flächen, die für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, ist nunmehr das Befahren mit Räderfahrzeugen (insbesondere Motocross, Mountainbiking) verboten.
Dieses Verbot gilt daher auch für Wanderwege, sofern hiefür nicht ausdrücklich die Zustimmung des Grundeigentümers zum Befahren vorliegt.

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53. Was sind Ruhezonen?

Ruhezonen sind Gebiete, in welchen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, insbesondere sportlicher und touristischer Art, untersagt oder beschränkt sind.
Solche Ruhezonen werden im Grünland durch Verordnung der Landesregierung ausgewiesen und sind besonders zu kennzeichnen.

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Pflanzenartenschutz

54. Auf welche Pflanzen beziehen sich die Pflanzenschutzbestimmungen nach dem Salzburger Naturschutzgesetz?

Die Schutzbestimmungen beziehen sich auf wildwachsende Pflanzen in der freien Natur, das heißt, dass in Gärtnereien oder Baumschulen gezüchtete Pflanzen sowie etwa auch Pflanzen in Hausgärten nicht von den Schutzbestimmungen erfasst sind.

Pflanzenschutzbestimmungen können sich jedoch auch auf größere eingefriedete Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke oder größere parkähnliche Bereiche beziehen.
Durch Verordnung der Landesregierung werden die Pflanzenarten geschützt, die allgemein oder in bestimmten Gebieten gefährdet sind und an deren Erhaltung aus Gründen des Naturschutzes Interesse besteht.

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55. Wie können Pflanzen nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschützt werden?

a) Unterschiedlich strenger Schutz:

- Schutz für alle Pflanzen

- teilweise geschützte Pflanzen

- vollkommen geschützte Pflanzen

b) örtlich unterschiedliche Schutzbestimmungen - Pflanzenschutzgebiete;

c) zeitlich unterschiedliche Schutzbestimmungen

Die einzelnen Pflanzenarten sowie die hiefür geltenden Schutzbestimmungen sind durch Verordnung der Landesregierung festgelegt . Die wichtigsten geschützten Pflanzen sind anhand von Bildern zu erkennen. Der Schutz für alle Pflanzen ist bereits gesetzlich festgelegt.

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56. Welche Schutzbestimmungen gibt es für alle Pflanzen?

Das Sammeln aller nicht geschützter wildwachsender Pflanzen oder Pflanzenteile in großen Mengen auf fremdem Grund bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.
In der Regel wird von einer "großen Menge" immer dann gesprochen werden können, wenn für den Transport der Pflanzen oder Pflanzenteile besondere Behältnisse (Säcke, Taschen, Schachteln) oder Transportmittel (PKW) erforderlich sind.

Derjenige, der solche Pflanzen in großen Mengen bei sich führt, hat deren Herkunft den Naturschutzwache-, Jagd- und Forstschutzorganen nachzuweisen.

Da eine große Menge bei Pilzen vom Geweicht derselben schwer zu begrenzen ist, wurde festgelegt, dass zwar grundsätzlich für das Sammeln von Pilzen die Beschränkung von 2 kg pro Person und Tag (wie nach dem Forstgesetz 1975) zu gelten hat, beim Vollzug jedoch im Einzelfall ein Ermessensspielraum besteht.

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57. Was bedeutet "teilweiser Schutz" von Pflanzen?

Der teilweise Schutz von Pflanzen bedeutet, dass unterirdische Teile von ihrem Standort nicht entnommen werden dürfen.
Von oberirdischen Teilen hingegen dürfen einzelne Stücke (Früchte) bzw. ein Handstrauß oder einzelne Zweige entnommen werden.

Zum Unterschied von vollkommen geschützten Pflanzen ist das Weitergeben bloß teilweise geschützter Pflanzen sowie die Beeinträchtigung ihres Standortes nicht vom Verbot erfasst.
Deshalb ist auch beim Einschreiten zu klären, ob die betretene Person die teilweise geschützten Pflanzen selbst gepflückt oder von Dritten übernommen hat (Nachweispflicht siehe Frage 56).

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58. Gibt es Pflanzenarten, die nur zu bestimmten Zeiten geschützt sind?

Einen zeitlich begrenzten teilweisen Schutz haben als einzige Pflanzenart die Weiden vom 1.2. bis 30.4. jeden Jahres; die Gewinnung von Stecklingen ist jedoch zulässig.

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59. Was bedeutet vollkommener Schutz von Pflanzen?

Der vollkommene Schutz bedeutet, dass alle ober- und unterirdischen Teile der Pflanzen weder beschädigt noch vernichtet. noch von ihrem Standort entfernt, entgeltlich oder unentgeltlich angenommen oder abgegeben werden dürfen.
Weiters darf der Standort vollkommen geschützter Pflanzen nicht so behandelt werden, dass ihr weiterer Bestand gefährdet oder ausgeschlossen wird.
Dieser Schutz des Standortes gilt jedoch nicht für die Vernichtung nur einzelner vollkommenen geschützter Pflanzen im Zuge der Errichtung von Anlagen.

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60. Inwieweit sind Pilze naturschutzrechtlich geschützt

Zum Schutz von wildwachsenden Pilzen wurden durch Verordnung der Landesregierung (Pilzeschutz-Verordnung) weitergehende Regelungen beschlossen.

Siehe dazu auch Frage 56.

Darüber hinaus ist es nach dem Forstgesetz 1975 strafbar, ohne Zustimmung des Grundeigentümers mehr als 2 kg Pilze pro Person und Tag zu sammeln.

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61. Welche Regelungen enthält die Pilzeschutz-Verordnung

a) Allgemeine Bestimmungen:

- Verboten ist die mutwillige Beschädigung oder Vernichtung von Pilzen oder des Pilzmyzels, das Sammeln von ungenießbaren oder verdorbenen Pilzen, die Teilnahme an organisierten Pilzsammelveranstaltungen sowie das Ankündigen und Bewerben derselben, das Sammeln in einzelnen naturschutzrechtlich geschützten Gebieten (z. B. Naturwaldreservaten).

- Pilze dürfen in beschränkter Menge nur für den Eigenbedarf gesammelt werden.

- Sollen selbst gesammelte Pilze verkauft werden, ist hiefür die Zustimmung des Grundeigentümers und eine Bewilligung der Naturschutzbehörde erforderlich.
An Gastgewerbebetriebe der Heimatgemeinde darf man jedoch Pilze verkaufen, wenn sie dort verwertet werden.

- Das Schwammerlsuchen ist nur in der Zeit von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr, ab 1. Oktober bis 31. Dezember bis 17:00 Uhr und in den Monaten Oktober bis Dezember nur für den Eigenbedarf erlaubt.

-Für Personengruppen Verboten, das Verwahren und der Besitz vom mehr als der entsprechend der Personenanzahl erlaubten Menge, jedenfalls jedoch von mehr als insgesamt 8 kg Pilzen, wenn die Zuordnung der gesammelten Pilzen zu den einzelnen Personen nicht möglich ist.

b) Regelungen für den Grundeigentümer:

- Das Sammeln von Pilzen zum Verkauf und/oder über die erlaubten Mengen hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Grundeigentümers.

- Für den Grundeigentümer und dessen nahe Angehörige (Eltern, Großeltern, Nachkommen) gelten die zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen beim Schwammerlsuchen sowie das Verkaufsverbot nicht.

c) Regelungen für Käufer von Pilzen im Falle des Weiterverkaufes:

- Der Käufer von Pilzen hat sich die Herkunft vom Sammler nachweisen zu lassen.

- Dabei ist die eingekaufte Menge, die Pilzarten, der Tag des Erwerbes, Name und Anschrift des Sammlers sowie Angaben über die naturschutzbehördliche Bewilligung zu überprüfen und schriftlich festzuhalten.

- Ist der Sammler dem Käufer nicht persönlich bekannt, hat er dessen Identität durch einen Lichtbildausweis zu überprüfen.

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62. Was sind Pflanzenschutzgebiete?

In Pflanzenschutzgebieten sind durch Verordnung der Landesregierung bestimmte Pflanzenarten strenger als im übrigen Bereich des Landes Salzburg, geschützt.
In solchen Schutzgebieten sind weiterhin auch die für das ganze Land Salzburg geltenden Pflanzenschutzbestimmungen anwendbar.

Besonders in touristisch stark erschlossenen Gebieten können bestimmte Pflanzen, die sonst weniger gefährdet sind, bedroht sein, sodass dann die Erlassung eines Pflanzenschutzgebietes den notwendigen Schutz bewirken würde.

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63. Welche Pflanzenschutzgebiete gibt es im Bundesland Salzburg?

a) Das Pflanzenschutzgebiet Untersberg, dessen Grenzen mit dem Landschaftsschutzgebiet übereinstimmen.
In diesem sind neben den im ganzen Land vollkommen geschützten Pflanzen auch die Latsche, die Zirbe, die Almrose. die Schneerose, das Maiglöckchen und der Eisenhut vollkommen geschützt.

b) Das Pflanzenschutzgebiet Obertauern, in dem neben den im ganzen Land Salzburg geschützten Pflanzen auch die Latsche, Zirbe, Almrose und der Eisenhut vollkommen geschützt sind.

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64. Wann ist die Herkunft von Pflanzen durch den Besitzer nachzuweisen?

Diese Nachweispflicht besteht für den Besitzer dann, wenn er

a) Pflanzen oder Pflanzenteile in großer Menge besitzt

b) behauptet, dass Pflanzen oder Pflanzenteile aus Gärten oder Kulturen stammen oder aus einem anderen Bundesland oder dem Ausland in das Land Salzburg gebracht wurden;

c) innerhalb des Pflanzenschutzgebietes angetroffen wird und behauptet, die Pflanzen außerhalb des Schutzgebietes entnommen zu haben;

d) sich im Besitz von oberirdischen Teilen teilweise geschützter Pflanzen befindet, wenn dabei die erlaubte Menge überschritten wird.

Beim Einschreiten von Naturschutzwacheorganen ist es deshalb besonders wichtig, nach dem Gruß und der Vorstellung zu fragen, ob die Pflanzen selbst gepflückt wurden und woher sie stammen.
Die Nachweispflicht gemäß a) besteht auch gegenüber Jagd- und Forstschutzorganen (siehe Frage 56).

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65. Welche Ausnahmen von den Pflanzenschutzbestimmungen kennen Sie?

a) Gesetzliche Ausnahmeregelungen:

Die Entnahme einzelner Pflanzenteile zu Viehheilzwecken durch den Besitzer oder Hüter des erkrankten Viehs sowie die Entnahme für Zwecke der besonders charakteristischen örtlichen Brauchtumspflege.

Weiters ist die Vernichtung oder Beschädigung nur einzelner Pflanzen, soweit diese mit der Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen verbunden ist, vom Verbot ausgenommen.

b) Durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde für Zwecke Wissenschaft, des Unterrichts, des Brauchtums, für Heilmittel- und Getränkeerzeugung, zum Wiedereinsetzen, sowie für die Vernichtung von Beständen bereits geschützter Pflanzen im Zuge der Errichtung von Anlagen.

Die Ausnahme für das Brauchtum bezieht sich ausschließlich auf die Herstellung der Prangstangen in Muhr und Zederhaus (Lungau).
Die Entnahme zu Viehheilzwecken ist nur zur unmittelbaren Behandlung des Viehs gestattet. Eine weitere gesetzliche Ausnahme besteht für die zeitgemäße Land- und forstwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung sowie die waidgerechte Jagd und Fischerei (siehe Frage 76). Die vorstehenden Ausnahmen beziehen sich auf vollkommen und teilweise geschützte Pflanzenarten, nicht jedoch auf die Schutzbestimmungen für alle Pflanzen.
Beim Anhalten einer Person, die im Besitz geschützter Pflanzen ist, sollte daher nicht gleich der Verdacht einer Verwaltungsübertretung angenommen werden.
Vielmehr ist es möglich, dass eine der genannten Ausnahmen zutrifft.

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Tierartenschutz

66. Wie können Tiere nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschützt werden?

a) Unterschiedlich strenger Schutz:

- Schutz aller freilebenden Tiere mit Ausnahme der jagdbaren Tiere und Fische

- teilweise geschützte Tiere

- vollkommen geschützte Tiere

b) örtlich unterschiedliche Schutzbestimmungen - Tierschutzgebiete;

c) zeitlich unterschiedliche Schutzbestimmungen.

Wie bei den Pflanzen ist auch hier der Schutzür alle wildlebenden Tierarten mit Ausnahme des Wildes und der Fische gesetzlich festgelegt.
Örtlich und zeitlich unterschiedliche Schutzbestimmungen für einzelne Tierarten gibt es derzeit keine.
Die bekanntesten Vertreter geschützter Tierarten sind anhand von Bildern zu erkennen.

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67. Welche Schutzbestimmungen gelten für alle wildlebenden Tiere mit Ausnahme der jagdbaren Tiere und Fische?

Jede mutwillige Beunruhigung, Verfolgung, Verletzung oder Vernichtung dieser Tiere bzw. ihrer Entwicklungsformen, Brutstätten und Nester ist untersagt.
Darüber hinaus ist beim Fang oder der Vernichtung nicht jagdbarer Vögel die Verwendung von Netzen, Fallen, Leim und Lockvögeln, bei Insekten die Verwendung von Netzen, Ködern sowie direkten oder indirekten Lichtquellen verboten.

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68. Was bedeutet vollkommener Schutz für Tiere?

Vollkommen geschützte Tiere dürfen weder mutwillig beunruhigt, noch verfolgt, gefangen, getötet, in lebendem oder totem Zustand entgeltlich oder unentgeltlich erworben, verwahrt, übertragen, befördert oder feilgeboten werden.
Dies gilt auch für alle Entwicklungsformen, Teile, Nester und Brutstätten dieser Tiere.

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69. Von welchen Säugetieren sind alle Arten vollkommen geschützt?

- Von den Nagetieren alle Arten der Schlafmäuse, insbesondere der Gartenschläfer, Baumschläfer, Siebenschläfer und die Haselmaus;

- von den Fledermäusen die Hufeisennasen und Glattnasen;

- von den Insektenfressern alle Arten der Spitzmäuse.

- Von den Säugetieren sind weiters noch vollkommen geschützt das Eichhörnchen, die Birkenmaus und der Igel.

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70. In welcher Weise sind die heimischen Vogelarten geschützt?

Alle nicht jagdbaren Vogelarten sind vollkommen geschützt. Zu den jagdbaren Vögeln (Federwild) zählen das Auer-, Rackel- und Birkwild; das Hasel-, Stein-, Schnee- und Rebhuhn, der Fasan, die Wildtauben, -enten, -gänse, der wilde Schwan, die Waldschnepfe, die Bekassine, die Blässhühner, die Tag- und Nachtraubvögel, die Rabenkrähe, die Nebelkrähe, die Elster, der Eichelhäher, der Haubentaucher, der Kolkrabe, die Möwe und der Graureiher.

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71. Inwieweit sind Kriechtiere und Lurche geschützt?

Von den Kriechtieren (Reptilien) und Lurchen (Amphibien) sind alle Arten vollkommen geschützt. Zu den Kriechtieren zählen Schlangen und Echsen, zu den Lurchen Frösche, Kröten, Unken, Salamander und Molche.

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72. Inwieweit sind Insekten naturschutzrechtlich geschützt?

- Von den Schmetterlingen sind alle Arten der Tagfalter, Schwärmer, Bärenspinner, Glucken und Ordensbänder;

- von den Hautflüglern sind alle Arten der hügelbauenden Waldameisen;

- von den Käfern sind alle Arten der Puppenräuber, der Rosenkäfer und der Bockkäfer, mit Ausnahme des Hausbockes;

- von den Libellen sind alle Arten vollkommen geschützt.

- Von den Käfern sind weiters vollkommen geschützt der Goldglänzende Laufkäfer, der Goldschmied und der Hirschkäfer.

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73. Gibt es einen Schutz für Schnecken?

Im Bundesland Salzburg ist ausschließlich die Weinbergschnecke vollkommen geschützt.

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74. Wie sind diese jagdbaren Tiere nach den naturschutzrechtlichen Bestimmungen geschützt?

Auf diese Tiere sowie deren Eier und Felle sind dann die naturschutzrechtlichen Bestimmungen über den vollkommenen Schutz anzuwenden, wenn sie entgegen den jagdrechtlichen Bestimmungen verfolgt, gefangen oder erlegt bzw. in Besitz genommen worden sind.
Dies gilt jedoch nicht für derartige verendet aufgefundene jagdbare Tiere, wenn dies unverzüglich der Behörde gemeldet worden ist.

Die jagdrechtlichen Bestimmungen regeln das Verfolgen, Fangen oder Erlegen von jagdbaren Tieren durch den Jagdausübungsberechtigten, nicht jedoch die weitere Verwendung dieser Tiere.
Im Falle des ungesetzlichen Erlegens z. B. eines Raubvogels könnte daher jagdrechtlich nur der unmittelbare Täter zur Verantwortung gezogen werden, nicht jedoch die weitere Verwertung der Tiere (Trophäe) verfolgt werden.
In diesem Falle sind nun die Bestimmungen über den vollkommenen Schutz der Tiere anzuwenden, das heißt, dass diese nicht erworben, verwahrt, übertragen, befördert oder feilgeboten werden dürfen.
Die Trophäe beim Tierpräparator bzw. in der Jagdstube ist somit im Falle der widerrechtlichen Bejagung dieser Tiere von den naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst.

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75. In welchen Fällen kann die Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmebewilligungen bezüglich vollkommen oder teilweise geschützter Tiere erteilen?

Diese sind z. B. für Zwecke der Wissenschaft, der Brauchtumspflege oder zur Hintanhaltung einer Bedrohung anderer Tierarten sowie zur Verhinderung erheblicher wirtschaftlicher Schädigungen möglich.

Dabei ist jedoch durch die Behörde dafür zu sorgen, dass die örtliche Ausrottung bestimmter Tiere verhindert wird.

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Für Pflanzen- und Tierarten gemeinsame Bestimmungen

76. Gibt es allgemeine Ausnahmen vom Pflanzen- und Tierschutz?

Von den naturschutzrechtlichen Schutzbestimmungen für Pflanzen- und Tierarten sind grundsätzlich die

- ordnungsgemäße Land- und forstwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung sowie

- die waidgerechte Jagd und Fischerei

ausgenommen.

Ausnahmsweise könnte auch eine Einschränkung dieser erlaubten Nutzungen in den diesbezüglichen Verordnungen der Landesregierung erfolgen (z. B. Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung in Pflanzenschutzgebieten).
Derzeit ist jedoch das Anlegen eines Latschenaufhiebes durch den Grundeigentümer in Pflanzenschutzgebieten, auch wenn die Latsche dort vollkommen geschützt ist, auf Grund der Ausnahme für die forstwirtschaftliche Nutzung ohne Bewilligung möglich.
Das Mähen einer Wiese, auf der vollkommen geschützte Pflanzen stehen, um Grünfutter oder Heu zu gewinnen, ist daher auch wegen der Ausnahme für die landwirtschaftliche Nutzung gestattet.

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77. Ist das Einsetzen gebietsfremder Pflanzen und das Aussetzen von Tieren in der freien Natur erlaubt?

Das Einbringen gebietsfremder Pflanzen und das Aussetzen oder Ansiedeln gebietsfremder Tiere in der freien Natur ist nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde gestattet.

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78. Was ist beim Vorweisen einer Sammel- bzw. Fangbewilligung zu prüfen?

Anhand des Bewilligungsbescheides ist zu prüfen:

Identität des Sammlers, bewilligte Pflanzen- und Tierart, ferner

- bei Pflanzen: Sammelgebiet, Sammelzeit, Sammelmenge und Art der Pflanzengewinnung,

- bei Tieren: Gebiet, Zeitraum, Stückzahl und Art der Tätigkeit (Fang, etc.)

Gleichzeitig mit der Bewilligung wird dem Berechtigten eine Sammel- bzw. Fangliste ausgestellt, in der er vor dem Verlassen des Sammel- oder Fanggebietes an jedem Tag die gesammelte Menge bzw. die gefangene Stückanzahl einzutragen hat.

Die Identität des Sammlers ist durch Vorweisen eines Lichtbildausweises zu überprüfen. Eine Kontrolle der Sammel- (Fang-)bewilligung können auch Jagd- und Forstschutzorgane vornehmen.

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Begriffsbestimmungen

79. Was versteht man unter dem Begriff "freie Landschaft"?

Flächen, die nicht zu geschlossenen Ortschaften, zum Siedlungsbereich oder Hofverband zählen und nicht wie Vorgärten oder Hausgärten u. dgl. besonders gestaltet sind.

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80. Was versteht man unter dem Begriff "geschlossene Ortschaft"?

Ein Gebiet, das durch eine größere Ansammlung von Bauten geprägt ist, und sich die zusammenhängende Verbauung von der Umgebung deutlich sichtbar abhebt.

Nicht zur geschlossenen Ortschaft zählen Einzelansiedelungen, wie Gehöfte und Weiler sowie Ortsränder vor allem entlang von Seeufern.

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81. Was versteht man unter einem Eingriff in ein geschütztes Gebiet oder Objekt?

Alle Maßnahmen, die nicht nur unbedeutende Auswirkungen auf das Gebiet oder Objekt bewirken. Diese Maßnahmen können auch vorübergehender Natur sein bzw. die Auswirkungen können erst nach Wiederholung oder Häufung derartiger Maßnahmen entstehen.
Darüber hinaus kann die Maßnahme auch außerhalb des Gebietes oder Objektes ihren Ausgang nehmen.

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Vertraglicher Naturschutz

82. Was verstehen Sie unter vertraglichem Naturschutz?

Unter vertraglichem Naturschutz versteht man alle Maßnahmen, die mit dem Grundeigentümer bzw. Bewirtschafter zum Schutz und Pflege der Natur auf freiwilliger Basis vereinbart werden.

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83. Welche Bedeutung hat der vertragliche Naturschutz?

Der vertragliche Naturschutz soll einerseits die hoheitlichen Bemühungen der Naturschutzbehörden unterstützen, andererseits soll die Möglichkeit bestehen, auch ohne hoheitliche Maßnahmen durch Abschluss von Vereinbarungen Schutz und Pflegemaßnahmen zu ermöglichen.

Durch vertragliche Vereinbarungen und die damit verbundenen finanziellen Leistungen werden die Bemühungen der Grundeigentümer zum Schutz der Natur anerkannt, wodurch sich dieser mit dem Naturschutzziel besser identifiziert.
Es hat sich herausgestellt, dass Naturschutz langfristig gegen die Grundeigentümer nicht effektiv betrieben werden kann.

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84. Welche Maßnahmen können nach dem Salzburger Naturschutzgesetz gefördert werden?

a) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung naturnaher Bewirtschaftungsformen und zwar

- Mähprämien für die jährliche Mahd von Streu- und Feuchtwiesen sowie Trocken und Magerstandorten

- Beweidungsprämien für die extensive Beweidung von Trocken- und Magerstandorten und Feuchtflächen

- Entbuschungs- bzw. Moorpflegeprämie für die Entbuschung von Mooren und Trocken- und Magerstandorten

- Tümpelpflegeprämie zur Pflege kleiner naturnaher stehender Gewässer

- Heckenpflegeprämie für die Pflege von naturnahen Hecken und Flurgehölzern

- Prämie für naturnahe bachbegleitende Gehölze

- Pflegeprämien für Streuobstwiesen

- Almpflegeprämie für die Erhaltung ökologisch wertvoller Almen oder Almbereiche (nur in Schutzgebieten).

b) Verbesserungsprämien für Maßnahmen zur Schaffung, Verbesserung oder Wiederherstellung ökologisch wertvoller Biotope und Strukturen und zwar

- Düngeverzichtsprämien für den Verzicht auf bisher regelmäßig gedüngte Flächen

- Weideverzichtsprämien, wenn dies aus Naturschutzgründen wünschenswert ist (z. B. auf Feuchtflächen)

- Acker- und Wiesenrandstreifenprämien, insbesondere zur Schaffung besonderer Vernetzungsstrukturen.

- Prämie für das Auflassen intakter Entwässerungsanlagen

- Prämie für ökologische Bestandesumwandlung zur Entwicklung naturnaher Vegetationsformen.

c) Gestaltungsprämien für einmalige Maßnahmen, die eine ökologische und landschaftsästhetische Verbesserung bewirken und zwar

- die Anlage von Landschaftsstrukturen. die für eine ökologische Vernetzung

- wünschenswert sind. z. B. die Anlage von Hecken, Gewässern und Tümpeln, straßen- und bachbegleitende Vegetationsstreifen, Flurgehölze zur Renaturierung von Gewässern und Feuchtflächen

- die Förderung bodenständiger Dach- und Zaunformen, wie z. B. Schindeldächer (nur in Schutzgebieten).

d) Naturschutzprämien im Waldbereich und zwar

- Prämie für Altholzinseln

- Prämie für artenreiche naturnahe Waldränder

- Prämie für das Belassen von stehendem Totholz.

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Behörden, Behördenorgane, Landesumweltanwaltschaft

85. Welche Behörden vollziehen das Salzburger Naturschutzgesetz?

Die Bezirksverwaltungsbehörde (in der Regel I. Instanz), die Landesregierung (in der Regel II. Instanz) und in besonderen Fällen die Gemeinde.

- Die Landesregierung ist zuständig insbesondere für die Erlassung aller Verordnungen mit Ausnahme über Geschützte Landschaftsteile, Einzelverfahren in Naturschutzgebieten, Entschädigungs- und Enteignungsverfahren, Förderungsangelegenheiten, Angelegenheiten der Salzburger Berg- und Naturwacht und als Berufungsbehörde.

- Die Gemeinde ist zuständig für Naturgebilde von örtlicher Bedeutung sowie für den Baumschutz in der Stadt Salzburg.

- Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zuständig in allen übrigen Verfahren, insbesondere auch für Straf- und Wiederherstellungsverfahren.

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86. Welche Aufgaben hat der Naturschutzbeauftragte?

Der Naturschutzbeauftragte ist Bediensteter des Amtes der Landesregierung und hat für den ihm zugeteilten Bereich (Bezirk) die Interessen des Naturschutzes wahrzunehmen.
Insbesondere ist er mit der Erstellung von Gutachten befasst, kann jedoch, soweit nicht die Salzburger Landesumweltanwaltschaft als Partei an dem jeweiligen Verfahren teilgenommen hat, auch gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde Berufung erheben.

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87. Was ist die Landesumweltanwaltschaft?

Die Landesumweltanwaltschaft ist eine unabhängig vom amtlichen Naturschutz eingerichtete Institution, die in behördlichen Verfahren die Interessen des Naturschutzes als Partei zu vertreten hat.
Die Landesumweltanwaltschaft ist gegenüber den Verwaltungsbehörden weisungsfrei und steht allen Salzburger Landesbürgern unentgeltlich zur Verfügung.

Die Landesumweltanwaltschaft ist derzeit beim Haus der Natur in Salzburg unter der Leitung von Herrn Dr. Wiener eingerichtet.
Sie hat das Recht, gegen Bescheide nach dem Naturschutzgesetz und Nationalparkgesetz zu berufen bzw. dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

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88. Welche Organe haben neben der Salzburger Berg- und Naturwacht bei der Vollziehung des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 noch mitzuwirken?

a) Bundesgendarmerie und Polizei in Bezug auf Naturdenkmäler, Pflanzen- und Tierartenschutz, Naturschutzgebiete und bei den Bestimmungen über die Kennzeichnung von Schutzobjekten und -gebieten.

b) Jagd- und Forstschutzorgane im Hinblick auf die

- Nachweispflicht für Pflanzen (-teile) in großer Menge

- Kontrolle von Sammelbewilligungen bezüglich Pflanzen und Tieren.

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Verfahrens- und Strafbestimmungen

89. Unter welchen Voraussetzungen ist das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 nicht anwendbar?

Nicht anzuwenden ist es bei:

a) Maßnahmen zur Abwehr von gesundheitsbedrohenden Gefahren oder zur Abwehr von Katastrophen

b) Einsätze öffentlicher Organe (Gendarmerie, Salzburger Berg- und Naturwacht)

c) Maßnahmen im Zuge eines Einsatzes des Bundesheeres (§ 2 Abs. 1 Wehrgesetz)

90. Wann sind die Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 nur eingeschränkt anzuwenden?

Eingeschränkt anzuwenden ist es:

Im Falle einer Interessensabwägung zugunsten anderer, besonders wichtiger öffentlicher Interessen. In einem solchen Fall darf der Zweck des Vorhabens von der Naturschutzbehörde nicht verhindert werden. Das bedeutet, dass zwar die naturschutzbehördliche Bewilligung zu erteilen ist, jedoch ansonsten (entweder durch Auflagen) den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend Rechnung getragen wird.

Beispiele für besonders wichtige öffentliche Interessen, denen dann gegenüber den Naturschutzinteressen der Vorrang eingeräumt werden kann, sind etwa Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, aber auch die sichere Versorgung der Bevölkerung mit elektrischem Strom.

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91. Sind Naturschutzwacheorgane berechtigt, fremde Grundstücke zu betreten und wenn notwendig zu befahren?

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sind Naturschutzwacheorgane berechtigt, fremde Grundstücke zu betreten und Auskünfte über erhebliche Umstände zu verlangen.

Wenn geeignete Fahrwege bestehen und wenn dies für den Grundeigentümer zumutbar ist, dürfen Berg- und Naturwacheorgane in Vollziehung des Salzburger Naturschutzgesetzes auch zu Grundstücken zufahren, allerdings nur dann, wenn ein besonderer behördlicher Auftrag vorliegt.
Dieser Auftrag muss im konkreten Fall von der Naturschutzbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde, Landesregierung) schriftlich oder mündlich (telefonisch) erteilt werden.

Wenn möglich, sollten Wacheorgane das beabsichtigte Befahren nicht öffentlicher Straßen beim jeweiligen Grundeigentümer (Wegerhalter) anmelden.

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92. Wie ist ein Naturdenkmal oder geschütztes Gebiet für jedermann erkenntlich zu machen?

Naturdenkmäler und geschützte Gebiete werden von der Behörde an geeigneten Stellen (öffentlichen Zugängen etc.) durch Hinweistafeln, die eine Darstellung des Landeswappens und die betreffende Namensbezeichnung enthalten, gekennzeichnet.
Solche Kennzeichnungen dürfen weder beschädigt, noch entfernt, noch sonst in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden.

Auf besonderen Zusatztafeln kann auch der Inhalt der Schutzbestimmungen näher erläutert sein.

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93. Was ist das Naturschutzbuch?

Das Naturschutzbuch enthält eine Sammlung aller Unterlagen über die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erlassenen Schutzmaßnahmen (z. B. Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler usw.) sowie über verordnete Pflegepläne.
Jedermann steht es frei, in das Naturschutzbuch Einsicht zu nehmen und aus ihm Abschriften zu erstellen.

Das Naturschutzbuch enthält die jeweiligen Unterschutzstellungsbescheide oder Verordnungen, weiters Karten, Lichtbilder und sonstige Urkunden (z. B. Gutachten).

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94. Welche Möglichkeiten hat die Behörde, gegen widerrechtlich gesetzte Maßnahmen vorzugehen?

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Beseitigung, Wiederherstellung sowie die unverzügliche Einstellung von Maßnahmen verfügen.

Bei Gefahr in Verzug kann eine unverzügliche Einstellung der weiteren Ausführung eines Vorhabens auch ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren durch die mit den Aufgaben des Naturschutzes betrauten behördlichen Organe, über ausdrücklichen Auftrag der Behörde auch durch besonders geschulte und ermächtigte Organe der Salzburger Berg- und Naturwacht, verfügt werden.

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95. Dürfen Organe der Berg- und Naturwacht naturschutzrechtlich unrechtmäßig bestehende Reklamen entfernen

Voraussetzung für eine Entfernung von Reklamen (Ankündigungen bzw. Ankündigungsanlagen) durch das Wacheorgan ist immer ein Auftrag der zuständigen Behörde.
Weiters muss Sicherheit darüber gegeben sein, dass die Reklame unrechtmäßig besteht.

Derart entfernte Reklamen sind unter Vermeidung von Beschädigungen der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben.
Sie hat den Eigentümer oder Verfügungsberechtigten des entfernten Gegenstandes davon zu verständigen und aufzufordern, diesen binnen einer Monatsfrist zu übernehmen.
Die Kosten der Entfernung und Verwahrung trägt der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte.

Praktisch besteht in allen Bezirken des Landes Salzburg eine generelle Ermächtigung für besonders ausgebildete Organe der Salzburger Berg- und Naturwacht, Reklamen (Ankündigungen) und Ankündigungsanlagen einfacherer Art, die entgegen den naturschutzrechtlichen Vorschriften errichtet, angebracht oder aufgestellt worden sind, zu entfernen.

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96. Welche Strafen kennt das Salzburger Naturschutzgesetz 1999?

Geldstrafe

Verfall

Beschlagnahme.

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C) Gesetz über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg

97. Was ist ein Nationalpark?

Ein Nationalpark ist eine für den Gesamtstaat (ganz Österreich) besonders wertvolle und repräsentative Landschaft, die

a) rechtlich geschützt ist,

b) einer ständigen Verwaltung unterworfen und

c) durch eine wissenschaftliche Betreuung gesichert ist.

Der gesetzliche Schutz hat mindestens zwei Zonen, eine im Wert eines Naturschutzgebietes, die andere im Wert eines Landschaftsschutzgebietes, zu umfassen. Darüberhinaus haben Teile des Nationalparkes auch der Erholung der Bevölkerung zu dienen und sollen daher Besuchern weitgehend zugänglich sein.

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98. Welche Ziele liegen der Schaffung des Nationalparkes Hohe Tauern in Salzburg zu Grunde?

a) Erhaltung des Gebietes in seiner Schönheit und Ursprünglichkeit.

b) Bewahrung der charakteristischen Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensräume.

c) Ermöglichung eindrucksvoller Naturerlebnisse.

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99. Auf welche im Bundesland Salzburg gelegenen Bereiche erstreckt sich der Nationalpark?

a) auf die im Bezirk Zell am See gelegenen Gebiete in der Reichenspitzgruppe, der Venedigergruppe, der Granatspitzgruppe, der Glocknergruppe und der Goldberggruppe.

b) Auf die im Bezirk St. Johann gelegenen Gebiete in der Ankogelgruppe.

c) Auf die im Bezirk Tamsweg gelegenen Gebiete in der Hafnergruppe.

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100. Welche Gemeinden haben derzeit Anteil am Nationalpark?

a) Bezirk Zell/See: Krimml, Wald i. P., Neukirchen, Bramberg, Hollersbach,

Mittersill, Uttendorf, Kaprun, Fusch, Rauris

b) Bezirk St. Johann: Bad Gastein, Hüttschlag

c) Bezirk Tamsweg: Muhr

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101. Welche Maßnahmen unterliegen nicht dem Nationalparkgesetz?

a) Die Ausübung der Jagd und Fischerei entsprechend den landesgesetzlichen Vorschriften.

b) Die herkömmlichen Formen des Bergsteigens, des Wanderns, des Tourenschilaufes u. dgl.

c) Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Menschen oder zur Katastrophenabwehr.

d) Maßnahmen im Zuge des Einsatzes von öffentlichen Organen (Gendarmerie, Landeswacheorgane).

Ebenfalls ausgenommen sind Einsätze des Bundesheeres im Kriegsfall oder Krisenzeiten. Die in a) und b) aufgezählten Maßnahmen können in einem Sonderschutzgebiet auch verboten werden.

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102. In welche Schutzzonen gliedert sich der Nationalpark?

a) Außenzonen

b) Kernzonen

c) Sonderschutzgebiete

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103. Welche wesentlichen Bestimmungen gelten für Außenzonen?

Die Schutzbestimmungen in Außenzonen des Nationalparkes entsprechen etwa den Bestimmungen eines Landschaftsschutzgebietes (Allgemeine Landschaftsschutzverordnung).
Allerdings sind gewisse Maßnahmen in der Außenzone von vornherein untersagt bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.

Auch in Außenzonen sind daher die Errichtung von Anlagen, Maßnahmen, die mit größeren Bodenverwundungen verbunden sind, sowie die Beeinträchtigung der Gewässer - allerdings ohne entfernungsmäßiger Beschränkung ihrer Uferbereiche - nur mit behördlicher Bewilligung gestattet.

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104. Welche wesentlichen Bestimmungen gelten in der Kernzone des Nationalparkes?

Die Schutzbestimmungen der Kernzone des Nationalparkes entsprechen etwa solchen von Naturschutzgebieten.
Das heißt, dass grundsätzlich jeder Eingriff in die Natur und in den Naturhaushalt sowie jede Beeinträchtigung des Landschaftsbildes untersagt ist.

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105. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Sonderschutzgebiet ausgewiesen werden?

1. Das Gebiet muss in der Außen- oder Kernzone des Nationalparkes liegen;

2. Zustimmung der in Betracht kommenden Grundeigentümer und sonstiger erheblich beeinträchtigter Nutzungsberechtigter;

3. die Ausweisung muss zur Erhaltung der Besonderheiten des Gebietes notwendig sein.

Sonderschutzgebiete werden ebenso wie Außen- und Kerzonen durch Verordnung der Landesregierung erlassen. Derzeit gibt es 3 Sonderschutzgebiete:

PIFF KAR (Gemeinde Fusch), WANDL (Gemeinde Rauris),

INNERES UNTERSULZBACHTAL (Gemeinde Neukirchen).

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106. Welche Schutzbestimmungen enthält ein Sonderschutzgebiet?

In einem Sonderschutzgebiet ist jeder Eingriff in die Natur und Landschaft untersagt.
Ausnahmen können in der Schutzverordnung vorgesehen werden.

Sonderschutzgebiete sind die strengste Form des Naturschutzes im Nationalpark.
Deshalb ist hiefür auch die Zustimmung der Grundeigentümer notwendig.

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107. Welche Regelungen enthält das Nationalparkgesetz neben den eigentlichen Schutzbestimmungen noch?

Regelung über die Förderung des Nationalparkes und den Nationalparkfonds.

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108. Was ist der Nationalparkfonds?

Der Nationalparkfonds ist ein Vermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit, das durch die im Gesetz vorgesehenen Organe selbständig handlungsfähig ist.

Dieses Vermögen ist etwa wie eine selbständige Firma oder eine Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde) anzusehen.

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109. Welche Organe hat der Nationalparkfonds?

Das Nationalparkkuratorium einschließlich des Vorsitzenden des Nationalparkkuratoriums und den Fondsbeirat.

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110. Woraus besteht das Nationalparkkuratorium?

Das Nationalparkkuratorium besteht

a) aus dem Vorsitzenden, das ist das zuständige Mitglied der Landesregierung;

b) zwei Mitgliedern, die von der Landesregierung entsendet werden;

c) zwei Vertretern der im Nationalpark gelegenen Gemeinden;

d) zwei Vertretern der bäuerlichen Grundbesitzer.

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111. Welche Strafbestimmungen kennt das Nationalparkgesetz?

a) Geldstrafe bis zu S 100.000,-- oder Arrest bis zu drei Monaten.

b) Verfall der zur Begehung der Übertretung bestimmten Werkzeuge, Geräte und Waffen sowie der entgegen den Vorschriften des Gesetzes gewonnenen Gegenstände.

c) Entzug einer naturschutzbehördlichen Bewilligung.

Bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. Wie bei Übertretungen nach dem Salzburger Naturschutzgesetz beginnen auch hier die Verjährungsfristen erst mit der Beseitigung der rechtswidrigen Maßnahme bzw. mit der Rechtskraft der nachträglich erteilten behördlichen Bewilligung.

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112. Welche Voraussetzungen sind für Naturschutzwacheorgan erforderlich, um im Nationalpark einschreiten zu dürfen?

Das Naturschutzwacheorgan muss seinen ordentlichen Wohnsitz in einem vom Nationalpark berührten politischen Bezirk haben.

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D) Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

113. Was versteht man unter Abfallablagerung im Sinne des Salzburger Abfallgesetzes 1998?

Unter Abfallablagerung ist das dauernde oder auch nur kurzzeitige Deponieren oder Zurücklassen von Abfällen zu verstehen. Hierbei ist es gleichgültig, ob das Deponieren oder Zurücklassen der Abfälle absichtlich oder unabsichtlich erfolgt ist.

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114. Welche Arten von Abfällen kennen Sie?

a) Hausabfälle:

Das sind alle nicht flüssigen Abfälle, wie sie im Rahmen eines Haushaltes üblicherweise anfallen (z. B. Asche, Küchenabfälle, Verpackungen, Glas, Papier).
Dazu zählen aber auch solche Abfälle, wenn sie in ähnlicher Art und Menge im Rahmen von Anstalten, Betrieben und sonstigen Arbeitsstätten anfallen,

b) Sperrige Hausabfälle:

Das sind alle jene Hausabfälle, die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in den hiefiir vorgesehenen Abfallbehältern gesammelt werden können (z. B. Möbel, Schi, Teppiche);

c) Sonstige Abfälle (Sonderabfälle):

Das sind alle übrigen nicht gefährlichen Abfälle, egal ob fest oder flüssig. Dazu zählen insbesondere alle nicht gefährlichen Gewerbe- und Industrieabfälle, aber auch Abfälle wie Autoreifen etc., soweit sie nicht Hausabfälle oder sperrige Hausabfälle sind;

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115. Für welche Abfälle gilt das Salzburger Abfallgesetz 1998 nicht?

Das Salzburger Abfallgesetz gilt nicht für gefährliche Abfälle und Problemstoffe (als Problemstoffe werden gefährliche Abfälle, die in Haushalten anfallen, genannt).

Als gefährliche Abfälle gelten Farben, Lacke, Leuchtstoffröhren, Altmedikamente, Pflanzenschutzmittel, Batterien etc.

Solche gefährlichen Abfälle dürfen nicht in die Gefäße zur Abfuhr der Hausabfälle und/oder sperrigen Hausabfälle eingebracht werden. Zur Sammlung der Problemstoffe aus Haushalten muss jede Gemeinde mindestens zweimal jährlich eine mobile Problemstoffsammlung durchführen oder eine ganzjährig geöffnete Sammelstelle einrichten.

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116. Welche Möglichkeiten bestehen, wilde Abfallablagerungen zu beseitigen?

Grundsätzlich dürfen Abfälle aller Art nur in dafür bewilligten Abfallbehandlungsanlagen (z. B. Deponien) in zu ihrer Sammlung vorgesehenen Orten (Recyclinghöfen) oder Behältern abgelagert werden.
Jede andere Art der Abfallablagerung ist verboten.

Zur Beseitigung unzulässiger (wilder) Abfallablagerungen kann durch die Bezirksverwaltungsbehörde verpflichtet werden

a) der Verursacher, wenn dieser feststellbar ist,

b) der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück sich die wilde Abfallablagerung befindet, wenn er dieser Ablagerung zugestimmt oder diese geduldet hat - ein Dulden setzt das Wissen um die unzulässige Ablagerung voraus - und man unternimmt nichts dagegen (z. B. Verständigung der Bezirksverwaltungsbehörde).
Sofern auch diese Voraussetzung nicht gegeben ist,

c) die örtlich zuständige Gemeinde.

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E) Salzburger Motorschlittengesetz

117. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Motorschlitten verwendet werden?

Grundsätzlich ist der Betrieb von Motorschlitten untersagt.

a) Gesetzliche Ausnahmen:

Einsatzfahrten der Gendarmerie, des Bundesheeres, zu Zwecken des Katastrophenhilfs- und Rettungsdienstes sowie für sonstige öffentliche Zwecke (Lawinendienst usw.).

b) Bescheidmäßige Ausnahmen:

Für den Winterfremdenverkehr sowie zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung Land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und zur Versorgung von Schutzhütten.

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118. Welche Unterlagen hat der Lenker eines Motorschlittens bei sich zu führen?

a) Wenn der Betrieb des Motorschlittens auf Grund der gesetzlichen Ausnahmen erfolgt: keine;

b) wenn der Betrieb auf Grund bescheidmäßiger Ausnahmen erfolgt:

- Bewilligung für den jeweiligen Motorschlitten

- auf die Person ausgestellte Bescheinigung über die Befugnis zum Lenken des Motorschlittens.

Darüberhinaus wird in jedem Fall das Mitführen eines Lichtbildausweises durch den Lenker zweckmäßig sein, um nötigenfalls die Identität und die Berechtigung überprüfen zu können.

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119. Welchen Inhalt hat die für den Motorschlitten ausgestellte Bewilligung?

- Bezeichnung des räumlichen Umfanges (Gebietes);

- Zweck und Dauer der Verwendung des Motorschlittens;

- Motorschlittennummer, die am Motorschlitten angebracht sein muss.

Diese Bewilligung hat eine Gültigkeit von höchstens drei Jahren.

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F) Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland 1970

120. Welche Strafbestimmungen sieht das Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland vor?

a) Wer die Ruhe oder Sicherheit in Wald oder Flur stört, das Vieh mutwillig beunruhigt oder die Jagd beeinträchtigt, und zwar

- durch groben Unfug, Schreien, Johlen, Trompetenblasen, Schießen

- Ablassen von Steinen, unvorsichtiges oder mutwilliges Hantieren mit Feuer oder feuergefährlichen Gegenständen

b) wer Wegweiser, Markierungszeichen, Zäune, Schutzhütten, Almhütten, Ställe oder andere Baulichkeiten, deren Einrichtung oder die für ihre Bewirtschaftung notwendigen Betriebsmittel beschädigt oder solche Betriebsmittel, insbesondere Brennholz, ohne Not verbraucht;

c) sowie wer Zauntore nicht schließt begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geld bis zu S 3.000,-- oder Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen.

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G) Salzburger Höhlengesetz

121. Was versteht man unter einer Befahrung einer Höhle?

Unter Befahrung einer Höhle versteht man jedes Betreten einer Höhle.

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122. Was versteht man unter einer Höhlenführung?

Unter einer Höhlenführung versteht man die Befahrung einer Höhle unter Mitwirkung von Personen, die ihren Dienst als Führer regelmäßig oder entgeltlich zur Verfügung stellen.

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123. Was ist eine Schauhöhle?

Eine Schauhöhle ist eine Höhle oder ein Teil einer solchen, die von einem Schauhöhlenunternehmen dem allgemeinen Besuch gewidmet ist und erforderlichenfalls durch Anlage von Wegen oder sonstigen Einrichtungen erschlossen ist.

Derzeit gibt es im Bundesland Salzburg vier Schauhöhlen: Die Eisriesenwelt (Gemeinde Werfen und Pfarrwerfen), die Entrische Kirche (Gemeinde Dorfgastein), die Lamprechtsofenhöhle (Gemeinde St. Martin bei Lofer) sowie die Eiskogelhöhle im Tennengebirge.

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124. In welcher Weise sind Höhlen im Bundesland Salzburg geschützt?

a) Grundschutz:

Nach dem Salzburger Höhlengesetz sind alle Höhlen vor Zerstörung oder Beeinträchtigung geschützt, d. h., dass etwa größere Bodenverletzungen, das Abschlagen von Tropfsteinen, die Mitnahme von bedeutsamen, aus Höhlen stammenden Gegenständen, grundsätzlich verboten sind.
Besitzer von bedeutsamen, aus Höhlen stammenden Gegenständen haben der Behörde nähere Angaben über deren Herkunft zu machen.
Höhlenbefahrungen sind allerdings erlaubt.

Höhlenbefahrungen durch Ausländer, die mit einem größeren Aufwand oder mit einer Übernachtung verbunden sind, oder der Erforschung der Höhle dienen, sind vorher der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden.

b) Besonders geschützte Höhlen, das sind solche, die wegen ihrer Eigenart, ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung oder ihres Inhaltes von der Behörde besonders geschützt sind.
In diesen ist für Höhlenbefahrungen, aber auch für das bloße Betreten eine behördliche Bewilligung erforderlich.

Mehrere zusammenhängende, schützenswerte Höhlen (Höhlensysteme) können zu Höhlenschutzgebieten erklärt werden.

Verzeichnis der besonders geschützten Höhlen - siehe Anhang.

c) Höhlenexpeditionen durch In- und Ausländer bedürfen einer behördlichen Bewilligung.

Zur Ermöglichung der Höhlenforschung können von der Behörde Ausnahmen von der grundsätzlichen Bewilligungspflicht von diesen Schutzvorschriften erteilt werden (z. B. für den Salzburger Höhlenverein, für Universitätsinstitute).

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125. Wer darf Höhlenführungen durchführen?

Das Führen in Höhlen (innerhalb und außerhalb von Schauhöhlen) ist nur Personen gestattet, die hiefür eine entsprechende behördliche Berechtigung erworben haben.
Als Nachweis gilt ein von der Landesregierung ausgestellter Ausweis, der bei Höhlenführungen mitzuführen ist.

Darüberhinaus können in Schauhöhlen unter Verantwortung des Betriebsleiters auch Hilfskräfte für die Durchführung von Höhlenführungen herangezogen werden.

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126. In welcher Weise haben die Organe der Salzburger Berg- und Naturwacht an der Vollziehung des Salzburger Höhlengesetzes mitzuwirken?

Die Vollziehung des Salzburger Höhlengesetzes durch Organe der Salzburger Berg- und Naturwacht sowie auch durch Forst- und Jagdschutzorgane ist nur außerhalb von Höhlen zulässig.

Insbesondere kommt dabei in Betracht die Überwachung des Grundschutzes und des Schutzes von besonders geschützten Höhlen sowie von Höhlenexpeditionen und Höhlenführungen.

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II. WACHE - UND ORGANISATIONSVORSCHRIFTEN

A) Wachevorschriften

127. Welche Aufgaben hat die Salzburger Berg- und Naturwacht?

Die Salzburger Berg- und Naturwacht hat die Aufgabe, bei der Vollziehung des Salzburger Naturschutzgesetzes, des Gesetzes über den Nationalpark Hohe Tauern in Salzburg, des Salzburger Abfallgesetzes, des Motorschlittengesetzes, des Salzburger Höhlengesetzes und des Gesetzes über die Wegefreiheit im Bergland mitzuwirken und die für die Vollziehung dieser Gesetze zuständigen Behörden zu unterstützen.

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128. In welcher Weise hat die Unterstützung der zuständigen Behörde zu erfolgen?

a) Aufklärung der Bevölkerung über den Sinn und die Notwendigkeit des Schutzes der Natur und Umwelt.

b) erzieherische Tätigkeit innerhalb und außerhalb der Salzburger Berg- und Naturwacht.

c) Feststellung, Verhinderung und Abstellung von Übertretungen.

Die Naturschutzwacheorgane haben daher vor allem dch Beratung und Aufklärung zu versuchen, drohende Verwaltungsübertretungen von vornherein zu verhindern.
Bei der Ausübung ihres Amtes haben sie darauf zu achten, dass damit eine möglichst geringe Beeinträchtigung verbunden ist und jedes unnötige Aufsehen vermieden wird.

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129. Wie wird man Naturschutzwacheorgan?

Naturschutzwacheorgan wird man durch Bestellung und Vereidigung durch die Landesregierung.

Voraussetzung für die Bestellung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres, Österreichische Staatsbürgerschaft, geistige, charakterliche und körperliche Eignung sowie Vertrauenswürdigkeit und ausreichende Kenntnisse über Aufgaben, Rechte und Pflichten.
Die praktische Ausbildung künftiger Wacheorgane erfolgt innerhalb der Berg- und Naturwacht durch Einschulung des Anwärters in einer Einsatzgruppe.
Ein Recht auf Bestellung zum Wacheorgan besteht nicht, dies liegt im Ermessen der Landesregierung.
Die Bestellung endet durch Verzicht, Tod oder Enthebung wegen Wegfall der Voraussetzungen oder schwerer Verfehlungen.
Auch eine vorläufige (vorübergehende) Amtsenthebung ist möglich.

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130. Welche besonderen Pflichten hat ein Naturschutzwacheorgan auf Grund der Ausübung seines Amtes?

a) Sichtbares Tragen des Dienstabzeichens an der linken Brustseite;

b) Mitführen des Dienstausweises und Vorweisen desselben im Falle eines gehörig vorgebrachten Verlangens;

c) Anzeige aller Wahrnehmungen an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, die ein Tätigwerden der Behörde erfordern;

d) Meldung sonstiger besonderer Vorkommnisse an das Amt der Landesregierung (Landesleiter)

e) Wahrung der Verschwiegenheitspflicht;

f) Weisungsgebundenheit,

g) Einhaltung des Dienstweges

Die Ausübung der Tätigkeit hat mit einer möglichst geringen Beeinträchtigung zu erfolgen, wobei jedes unnötige Aufsehen zu vermeiden ist.
Selbstverständlich sind die Naturschutzwacheorgane beim Einschreiten verpflichtet, alle sonstigen rechtlichen Vorschriften zu beachten und wissentlich falsche Anzeigen zu vermeiden.
Gehörig ist das Verlangen zur Ausweisleistung dann, wenn dabei die zwischen Menschen üblichen Anstands- und Umgangsformen eingehalten werden.
Unter Einhaltung des Dienstweges versteht man die Information der Vorgesetzten (Einsatzgruppenleiter, Bezirksleiter) bezüglich aller wichtigen Angelegenheiten.
Insbesondere sind Anzeigen oder Meldungen über besondere Vorkommnisse nur über die Vorgesetzten (außer in besonders dringenden Fällen) an die zuständige Behörde zu richten.

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131. Von wem haben Naturschutzwacheorgane Weisungen entgegenzunehmen?

Die Weisungsgebundenheit besteht innerhalb der Salzburger Berg- und Naturwacht gegenüber den Vorgesetzten (Einsatzgruppenleiter, Bezirksleiter, Landesleiter) und gegenüber den zuständigen Behörden (Bezirksverwaltungsbehörde, Landesregierung).

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132. Worauf bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht?

Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alle in Ausübung des Amtes als Naturschutzwacheorgan gemachten Wahrnehmungen.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht bezüglich dienstlicher Mitteilungen innerhalb der Berg und Naturwacht sowie gegenüber den zuständigen Behörden.

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133. Welche besonderen Vorkommnisse sind der Landesregierung unverzüglich zu melden?

a) Der Verlust des Dienstabzeichens und Dienstausweises;

b) Wegfall von Voraussetzungen, die zur Bestellung als Naturschutzwacheorgan geführt haben (siehe Anmerkung zu Frage 161).

c) Änderung der persönlichen Daten (insbesondere des Wohnsitzes und Namens);

d) sonstige wichtige Vorkommnisse (insbesondere beim Einschreiten).

Solche Vorkommnisse nach d) wären z. B. das unterstützende Einschreiten der Gendarmerie bei einem schwierigen Einsatz, gefährlicher Drohung oder Tätlichkeiten gegenüber dem Wacheorgan, Ladung des Wacheorganes als Zeuge vor Gericht wegen der Entbindung von der Amtsverschwiegenheit u. ä. Das Wacheorgan muss mit einer Verwaltungsstrafe rechnen, wenn es gegen diese Verpflichtungen (Fragen 162, 170) verstößt.
Strafbar ist auch das unbefugte, oder missbräuchliche Verwenden des Dienstabzeichens.

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134. Welche besondere Rechtsstellung haben Naturschutzwacheorgane in Ausübung ihres Dienstes?

Unter der Voraussetzung des sichtbaren Tragens des Dienstabzeichens auf der linken Brustseite und einer dienstlichen Tätigkeit haben Wacheorgane die Stellung und den Schutz eines Beamten.

Dies bedeutet, dass bestimmte Handlungen gegen Naturschutzwacheorgane gerichtlich strenger bestraft werden (siehe Rechtsgrundlagen); weiters ist auch Artikel IX EGVG (ungestümes Benehmen) anzuwenden (siehe Fragen 167 und 168).

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135. Wann liegt aggressives Verhalten vor

Aggressives Verhalten ist stets mit ungewöhnlicher Erregtheit verbunden, lässt daher jegliche Ruhe und Höflichkeit vermissen und kommt sowohl in der Sprache (Lautstärke, Wortwahl) als auch durch Gebärden (heftige Bewegungen) zum Ausdruck.

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136. Wann ist aggressives Verhalten strafbar ?

Die Strafbarkeit besteht dann, wenn

a) durch ein aggressives Verhalten die Amtshandlung eines Organes der öffentlichen Aufsicht behindert wird,

b) die zu beanstandende Person vergeblich abgemahnt worden ist, d. h. auf ihr Verhalten hingewiesen und aufgefordert wurde, dieses einzustellen.

Das Wacheorgan muss natürlich in Ausübung des Dienstes einschreiten.
Bei Zutreffen der Voraussetzungen ist Anzeige an die zuständige Behörde zu richten.
Die Verfolgung und Bestrafung wegen aggressives Verhalten erfolgt unabhängig von einer allfälligen Bestrafung nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften.

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137. Welche Arten des Einschreitens durch ein Naturschutzwacheorgan gibt es?

a) Anhaltung: Zum Sachverhalt befragen, erforderlichenfalls Identität überprüfen;

b) Durchsuchung von Gepäckstücken, Behältern und Transportmitteln;

c) Ermahnung, (§ 21 VStG 1950);

d) Anzeige an Bezirksverwaltungsbehörde;

e) Vorläufige Beschlagnahme von Verfallsgegenständen (§ 39 VStG 1950);

f) Festnahme (§§ 35 und 36 VStG 1950);

Mit besonderer Ermächtigung.-

a) Organstrafverfverfügung anstelle einer Anzeige (§ 50 VStG 1950)

b) Erlag oder Einhebung einer vor1äufigen Sicherheit (§37a VStG 1950);

c) Einstellung einer widerrechtlichen Maßnahme;

d) Entfernung einer widerrechtlichen Reklame.

Der genaue Wortlaut der einzelnen Bestimmungen ist den Rechtsgrundlagen für die Salzburger Berg- und Naturwacht zu entnehmen. Das Naturschutzwacheorgan sollte vor jedem Einschreiten wissen, gegen welche naturschutzrechtlichen Bestimmungen, deren Vollziehung ihm obliegt, der Betreffende vermutlich verstoßen haben könnte.
Bestehen darüber Zweifel, ist der Sachverhalt möglichst genau zu klären und Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten.

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138. Welche Rechte hat ein Naturschutzwacheorgan nicht?

a) Waffengebrauch

b) Hausdurchsuchung

c) Personendurchsuchung

b) Organstrafverfügung und Einhebung vorläufiger Sicherheiten nur mit besonderer Ermächtigung der Behörde.

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139. Dürfen Naturschutzwacheorgane in Vollziehung ihres Dienstes Grundstücke betreten?

Naturschutzwacheorganen ist in Vollziehung ihres Dienstes der ungehinderte Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren und Auskunft zu erteilen.

Nach Möglichkeit hat das Wacheorgan den Grundeigentümer vorher davon zu informieren. In diesem Falle ist unaufgefordert der Dienstausweis vorzuweisen.

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140. Gibt es eine klare Vorschrift, welche Art des Einschreitens ein Naturschutzwacheorgan zu wählen hat?

Nein. - Die Art des Einschreitens richtet sich nach den jeweiligen Umständen und ist im wesentlichen abhängig von

a) der Schwere des Eingriffes in die Natur;

b) dem Verschulden des Täters sowie

c) vom Verhalten und der Verantwortung des Täters.

Grundsätzlich hat das Naturschutzwacheorgan immer die gelindeste Art des Einschreitens zu wählen, die gerade noch ausreicht, den gesetzlich vorgesehenen Zweck zu erreichen.

Die Schwere des Eingriffes in die Natur wird von den Auswirkungen der Tat auf die zu schützende Natur (grober - leichter Eingriff, dauernder - zeitlich befristeter Eingriff), das Verschulden von der Art desselben (Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit) abhängen.

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141. Was versteht man unter Anhaltung?

Naturschutzwacheorgane sind innerhalb ihres Dienstbereiches berechtigt, Personen, die auf frischer Tat betreten werden oder sonst in dringendem Verdacht stehen, eine in ihren Aufgabenbereich fallende Verwaltungsübertretung begangen zu haben, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen und zum Sachverhalt zu befragen.

Die Überprüfung der Identität hat in der Regel durch Vorzeigen eines Lichtbildausweises zu erfolgen.
Ausnahmsweise könnte auch eine Bestätigung der Angaben des Betretenen durch dritte Personen erfolgen.

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142. Was versteht man unter einer Durchsuchung?

Naturschutzwacheorgane sind berechtigt, bei dringendem Verdacht einer Übertretung der von ihnen zu vollziehenden Bestimmungen im unbedingt notwendigen Umfang Gepäckstücke, Behälter oder Transportmittel zu öffnen und zu durchsuchen.

Eine Durchsuchung der Kleidungsstücke, mit denen der Verdächtige bekleidet ist, ist nicht zulässig (Personendurchsuchung).

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143. Was versteht man unter Ermahnung?

Liegt eine in den Aufgabenbereich des Naturschutzwacheorganes fallende Verwaltungsübertretung vor, so kann das Organ dennoch von einer Anzeige (oder bei besonderer Ermächtigung auch von einer Organstrafverfügung) absehen, wenn

a) das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und

b) die Folgen der Übertretung unbedeutend sind.

In einem solchen Fall ist der Täter in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen.

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144. Was versteht man unter einer Anzeige?

Gelangt das Naturschutzwacheorgan zur Ansicht, dass eine strafwürdige Verwaltungsübertretung vorliegt oder zumindest vorliegen könnte, so ist unter Verwendung eines eigens hiefür bereitgestellten Formblattes eine Anzeige an die für den Tatort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu richten.

Die Anzeige hat zu enthalten:

a) Angabe über die Person (Name, Anschrift)

b) festgestellter Sachverhalt

e) genaue Zeitangabe

d) genaue Ortsangabe

e) Unterschrift des Wacheorganes mit Dienstnummer

Für Wacheorgane, die zur Einhebung von Organstrafen ermächtigt sind, kann statt einer Anzeige auch diese Möglichkeit in Betracht kommen.

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145. Was versteht man unter einer vorläufigen Beschlagnahme von Verfallsgegenständen?

Naturschutzwacheorgane können Gegenstände vorläufig beschlagnahmen, wenn

a) "Gefahr im Verzug" vorliegt und

b) für die betreffenden Gegenstände der Verfall als Strafe vorgesehen ist.

"Gefahr im Verzug" bedeutet die Wahrscheinlichkeit des Weitergebend, Verkaufens, Verbrauchens oder sonstigen Verbringens des Gegenstandes, um ihn einem späteren Verfall durch die Behörde zu entziehen.
Verfallsbestimmungen sind im Salzburger Naturschutzgesetz und im Gesetz über den Nationalpark Hohe Tauern vorgesehen.
Die zu beschlagnahmenden Gegenstände sollten allem Anschein nach dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören.

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146. Was ist nach erfolgter Beschlagnahme zu tun?

Im Falle einer Beschlagnahme ist dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen, Anzeige zu erstatten und die beschlagnahmten Gegenstände bei der Bezirksverwaltungsbehörde abzuliefern.

Ist eine Beschlagnahme anders nicht durchführbar, so können auch dem Verfall nicht unterliegende Behältnisse, in denen sich die fraglichen Gegenstände befinden, vorläufig beschlagnahmt werden.

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147. Was versteht man unter Festnahme?

Naturschutzwacheorgane dürfen Personen, die auf frischer Tat bei einer Verwaltungsübertretung ihres Aufgabenbereiches betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Bezirksverwaltungsbehörde festnehmen, wenn

a) der Täter dem Naturschutzwacheorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder

b) begründeter Verdacht besteht, dass sich der Täter der Strafverfolgung zu entziehen versuchen werde oder

c) der Täter trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen versucht.

Die drei Festnahmegründe sind schlagwortartig:

1. mangelnde Identitätsfeststellung

2. Fluchtgefahr

3. Wiederholungs- oder Fortsetzungsgefahr

Die Berechtigung des Naturschutzwacheorganes, flüchtende Personen auch über den Dienstbereich hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben festzunehmen, erstreckt sich nur auf das Land Salzburg.

Kann die Identität des Betroffenen später (z. B. durch ein Telefonat) geklärt werden, ist der Festgenommene unverzüglich freizulassen.

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148. Auf welche Umstände ist bei einer Festnahme besonders Bedacht zu nehmen?

a) Jeder Festgenommene ist unverzüglich der nächsten zuständigem Behörde zu übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen

b) Er ist ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten.

c) Er darf keinesfalls länger als 24 Stunden angehalten werden

d) Dem Festgenommenen ist ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, einen Angehörigen oder eine sonstige Person seines Vertrauens und einen Rechtsbeistand zu verständigen; über dieses Recht ist der Festgenommen zu belehren.
Bestehen gegen eine Verständigung durch den Festgenommenen selbst Bedenken, so hat die Behörde die Verständigung vorzunehmen.

e) Bei der Festnahme und Anhaltung ist unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.

f) Jedes Aufsehen ist zu vermeiden.

Bei der Festnahme ist das Führen und der Gebrauch von Waffen nicht gestattet.

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B) Praktischer Leitfaden für Wacheorgane

Allgemeines:

Im Falle des Einschreitens haben Wacheorgane die unterschiedlichsten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Auch aufgrund der Verschiedenheit der anzuwendenden Rechtsgrundlagen kann es immer wieder vorkommen, dass im einen oder anderen Fall ein für das weitere Vorgehen wesentlicher Umstand versehentlich außer Acht gelassen wird.

Um dies zu vermeiden und um die Arbeit der Wacheorgane zu erleichtern, wurde schon vor Jahren ein praktischer Leitfaden entwickelt, der die wesentlichen Denkprozesse im Falle des Einschreitens enthalten hat.
Dieser nunmehr überarbeitete und weiter entwickelte Leitfaden ist in drei Gruppen gegliedert:

Vor dem Einschreiten sind die hiefür notwendigen Voraussetzungen grundsätzlicher Art zu prüfen, d. h. ob überhaupt der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt und ob die Befugnis zum Einschreiten besteht.
In weiterer Folge ist durch Anhalten, Befragen und eventuell Durchsuchen eine genauere Klärung des Sachverhaltes vorzunehmen.
Sodann ist neuerlich zu prüfen, ob weiterhin ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt.
Erst wenn dies zutrifft kann die Amtshandlung, etwa durch eine Ermahnung oder Anzeige, abgeschlossen werden.

Im Einzelnen:

Unter dem Schlagwort "Prüfung der Vollzugsberechtigung" soll auf die Unzulässigkeit des Einschreitens im Falle der Anwendung solcher Rechtsbereiche hingewiesen werden, die die Salzburger Berg- und Naturwacht nicht mitzuvollziehen hat (z. B. Forstgesetz), wobei allerdings in Einzelfällen eine genaue Abgrenzung schwierig ist und eine sehr genaue Kenntnis der einzelnen Bestimmungen erfordert (z. B. Einschreiten bei jagdbaren Tieren: Jagdrecht - Naturschutzrecht).

Eine genaue Bestimmung des Tatortes kann in vielerlei Hinsicht für die Beurteilung des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung bedeutsam sein.
Erwähnt seien hier etwa besondere Schutzgebiete, bestimmte entfernungsmäßig abgegrenzte Bereiche (z. B. 50 m entlang von Wanderwegen), aber auch andere Begriffe wie Hochwasserabflußgebiete oder geschlossene Ortschaft.

Der Klärung dieser Fragen wird bei der Feststellung des Sachverhaltes besondere Bedeutung zukommen.

In welcher Weise die Amtshandlung abgeschlossen wird (z. B. bloß Ermahnung oder Anzeige), liegt grundsätzlich im freien Ermessen des Wacheorganes.
Dabei wird die Schwere der Übertretung, die Einsichtigkeit des Verdächtigten sowie die Möglichkeit der Durchsetzbarkeit (z. B. körperliche Unterlegenheit) von Bedeutung sein.
Die Schwere der Übertretung hängt wieder vom angerichteten Schaden (schwer wiederherstellbar oder nur vorübergehender Eingriff, Dauer des Eingriffes, Wertigkeit des Rechtsgutes - z. B. Vernichtung eines Biotops) ab.

Schlußbemerkung:

Mit der Überarbeitung dieses Leitfadens soll den Naturschutzwacheorganen eine zusätzliche praktikable Hilfe für ihre schwierige Tätigkeit gegeben werden.
Keinesfalls ist damit beabsichtigt, die Tätigkeit der Wacheorgane einzuschränken oder zu bevormunden.
Für allfällige weitere Anregungen oder Ergänzungen wäre der Verfasser dankbar.

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C) Organisationsvorschriften

149. Wie ist die Salzburger Berg- und Naturwacht organisiert?

Die Salzburger Berg- und Naturwacht ist in Bezirke und diese in Einsatzgruppen unterteilt, die lückenlos das ganze Land Salzburg erfassen.

Die Organe der Salzburger Berg- und Naturwacht auf Landesebene sind der Landesleiter, der Landesausschuß (er besteht aus dem Landesleiter, allen Bezirksleitern und deren Stellvertretern) und die Landeskonferenz (sie besteht aus dem Landesausschuß und den Bezirksausschüssen); auf Bezirksebene der Bezirksleiter, der Bezirksausschuß (Bezirksleiter und bis zu vier von der Bezirkskonferenz zu wählende Wacheorgane) und die Bezirkskonferenz (Bezirksausschuß und Einsatzgruppenleiter des Bezirkes).
Die Einsatzgruppe besteht aus den im Einsatzsprengel Dienst verrichtenden Naturschutzwacheorganen und Anwärtern.
In der Salzburger Berg- und Naturwachtverordnung (siehe Rechtsgrundlagen) sind noch genauere Bestimmungen, insbesondere über die Bestellung, die genauen Aufgaben der Organe und die Abstimmung in den einzelnen Gremien, enthalten.

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150. Wer steht an der Spitze der Salzburger Berg- und Naturwacht?

Der Landesleiter, das ist jener Bedienstete des Amtes der Salzburger Landesregierung, der die Aufgaben der Salzburger Berg- und Naturwacht wahrzunehmen hat.

Der Landesleiter untersteht innerhalb des Amtes der Salzburger Landesregierung seinen Vorgesetzten sowie dem für Naturschutz zuständigen Regierungsmitglied.
Dem Landesleiter unterstehen für jeden politischen Bezirk die Bezirksleiter, dem Bezirksleiter wiederum die Einsatzgruppenleiter.
Zur Beratung des Landesleiters dient der Landesausschuß, zur Beratung des Bezirksleiters der Bezirksausschuß.

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151. Was ist das Bezirkstreffen?

Das Bezirkstreffen ist die einmal im Jahr stattfindende Zusammenkunft aller Naturschutzwacheorgane eines Bezirkes, bei dem unter Vorsitz des Bezirksleiters über die Arbeit im vergangenen Jahr berichtet wird.
Daneben dient das Bezirkstreffen auch zur Erörterung und Diskussion besonderer Probleme und zur Weiterbildung der Wacheorgane.

Das Bezirkstreffen hat in erster Linie informativen Charakter, es können deshalb auch auf diesem keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden.
Es wäre wünschenswert, wenn das Bezirkstreffen von möglichst vielen Naturschutzwacheorganen besucht wird.
Darüberhinaus ist auch zu besonderen Anlässen die Abhaltung eines Landestreffens möglich.
Dieses ist eine repräsentative Veranstaltung, an der Abordnungen der Salzburger Berg- und Naturwacht aus allen Bezirken teilnehmen.

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152. Gibt es ein Verzeichnis aller bestellten Naturschutzwacheorgane?

Beim Amt der Salzburger Landesregierung ist ein fortlaufendes Register über alle bestellten Naturschutzwacheorgane mit den näheren Daten zu führen.

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153. Erfolgt eine Entlohnung für die Dienstleistung als Naturschutzwacheorgan?

Die Dienstleistung als Naturschutzwacheorgan erfolgt ehrenamtlich.
In besonderen Fällen (insbesondere bei besonderen Einsätzen) können anfallende Spesen ersetzt werden.
Darüberhinaus werden jene Wacheorgane, die sich für Einsätze zur Verfügung stellen, Ausrüstungsgegenstände (Dienstkleidung, sonstige Ausrüstungsgegenstände) zur Verfügung gestellt.

Darüberhinaus besteht für alle Naturschutzwacheorgane und Anwärter während der Ausübung des Dienstes eine vom Land abgeschlossene Gruppenunfall- und Haftpflichtversicherung.

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154. Wer ist Eigentümer von Dienstkleidungsstücken und sonstigen Ausrüstungsgegenständen?

Diese Gegenstände befinden sich nicht im Eigentum des Naturschutzwacheorganes, sondern sind Eigentum des Landes Salzburg.
Sie sind daher, sofern sie nicht verbraucht wurden, nach Beendigung des Dienstes zurückzugeben.

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155. Zu welchen Mindestdiensterfordernissen ist ein Naturschutzwacheorgan verpflichtet?

Ein Naturschutzwacheorgan hat

a) an den angeordneten Zusammenkünften (z. B. Bezirkstreffen) und Schulungen teilzunehmen;

b) seine Überwachungstätigkeit im Rahmen des vom Bezirksleiter erstellten Einsatzplanes auszuüben.

c) einen Jahresbericht zu erstellen.

Diejenigen Wacheorgane, die sich für besondere Einsätze zur Verfügung stellen, haben den jeweiligen Anordnungen Folge zu leisten.

Die Nichtbefolgung dieser Anordnungen ist bei Vorliegen gerechtfertigter Gründe entschuldbar. Im Falle wiederholter unentschuldbarer Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen kann nach vorheriger Androhung eine Amtsenthebung ausgesprochen werden.

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Quelle: Salzburger Berg- und Naturwacht